Streit um zusätzliche Tage Mehr Urlaub für Ältere? Bundesarbeitsgericht entscheidet
Erfurt · Sollen ältere Arbeitnehmer mehr Urlaubstage haben als jüngere? Einige Mitarbeiter eines Schuhherstellers aus Rheinland-Pfalz finden: Nein. Jetzt soll das Bundesarbeitsgericht entscheidet.
Urteile, die Sie kennen sollten
Ältere Mitarbeiter bekommen in manchen Betrieben mehr Urlaub als ihre jüngeren Kollegen. Zu Recht? Darüber entscheidet am Dienstag das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Vor rund zweieinhalb Jahren hatten die obersten deutschen Arbeitsrichter eine solche Altersstaffel im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes gekippt, weil sie jüngere Beschäftigte diskriminiere. Dieses Mal geht es um Klagen aus der Privatwirtschaft.
Wer hat geklagt und was ist die Forderung?
Geklagt haben nach Gerichtsangaben sieben Mitarbeiter eines Schuhherstellers aus Rheinland-Pfalz im Alter von 45 bis 56 Jahren. In den Arbeitsverträgen sind 34 Urlaubstage vereinbart, doch gewährt das Unternehmen seinen Mitarbeitern ab deren 58. Geburtstag zwei weitere Urlaubstage im Jahr. Die Kläger fühlen sich deswegen wegen ihres Alters diskriminiert und verlangen ebenfalls 36 Urlaubstage.
Warum gibt es überhaupt Vereinbarungen, wonach Ältere einen höheren Urlaubsanspruch haben?
Der Schuhhersteller verteidigt sein Vorgehen mit einer Fürsorgepflicht für ältere Arbeitnehmer. Sie bräuchten für die teils schwere und körperlich ermüdende Arbeit längere Erholungszeiten als jüngere Mitarbeiter. Auch die Internationale Arbeitsorganisation ILO hatte 1980 zum Schutz älterer Beschäftigter neben einer Verkürzung der Arbeitszeit etwa empfohlen, den "bezahlten Jahresurlaub auf der Grundlage der Beschäftigungsdauer oder des Alters" zu verlängern. Das Bundesurlaubsgesetz kennt dagegen keinen Unterschied nach Alter. Dort heißt es nur: "Der Urlaub beträgt jährlich mindestens 24 Werktage."
Wie haben die Vorinstanzen entschieden?
Die Vorinstanzen haben die Klagen abgewiesen. Zwar würden jüngere Arbeitnehmer durch einen geringeren Urlaubsanspruch im Vergleich zu älteren Kollegen benachteiligt, konstatierte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Zwei Tage Mehrurlaub für über 58-Jährige diene aber im Sinne § 10 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz dazu, die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer sicherzustellen "in objektiv, angemessen legitimer Weise".
Gibt es vergleichbare Fälle und wie wurde da entschieden?
Das Bundesarbeitsgericht hatte 2012 die Altersstaffel beim Urlaub im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen gekippt. Die dortige Regelung hatte allerdings viel früher angesetzt: bis zum 30. Lebensjahr bekamen die Beschäftigten 26 Tage Urlaub, bis 40 Jahre 29 Tage und danach 30 Tage. Der neunte Senat sah darin einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, weil jüngere Angestellte wegen ihres Alters benachteiligt würden.
Wie viele junge Beschäftigte in Deutschland würden von einem Grundsatzurteil zugunsten der Kläger in dieser Sache profitieren?
Das können Arbeitgeber und Gewerkschaften nicht genau sagen. Doch ihren Angaben nach sind solche Altersstaffeln seltener geworden. Nach Auskunft der IG Metall gibt es in den von ihr ausgehandelten Tarifverträgen keine solchen Regelungen. Bei Verdi hieß es, dass in den vergangenen Jahren etliche Tarifverträge bereinigt worden seien - etwa im Handel. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber empfiehlt seit längerem eine Umstellung - etwa nach Dauer der Betriebszugehörigkeit.
