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Neue Regelungen für Leiharbeitnehmer

Das Bundesarbeitsministerium plant für 2017 ein Gesetz, das die Zeitarbeit deutlich eindämmen soll. Das hat für viele Unternehmen weitreichende Folgen. Von Patrick Peters

Es ist in Deutschland in vielen Branchen und über so gut wie alle Unternehmensgrößen hinweg üblich, Leiharbeitnehmer einzusetzen. Insbesondere dann, wenn es Produktionsspitzen zu überstehen gilt, die allein mit der Stammbelegschaft nicht zu stemmen wären. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren Ende 2014 824.000 Menschen als Leiharbeiter beschäftigt. Im Jahr erwirtschafteten die Unternehmen in der Arbeitnehmerüberlassung rund 17,5 Milliarden Euro Umsatz.

Auf Unternehmen und Zeitarbeitnehmer kommen aber neue gesetzliche Regelungen zu, die die Vorschriften für den Einsatz von Zeitarbeitern verschärfen. "Das hängt damit zusammen, dass es immer wieder zu Missbrauchsfällen bei der Arbeitnehmerüberlassung gekommen ist und Unternehmen dieses Werkzeug, das sie im Kern nur in Ausnahmefällen einsetzen sollen, regelmäßig exzessiv ausgenutzt haben", sagt Arno Frings, Gründungspartner der Düsseldorfer Arbeitsrechtsboutique fringspartners und deutschlandweit einer der anerkannten Arbeitsrechtsexperten. "Ziel der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes des Bundesarbeitsministeriums ist es, die Fremdarbeit spürbar einzudämmen." Das Gesetz soll zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Beispielsweise stellt die Reform, die bislang als Referentenentwurf vorliegt, heraus, dass es sich bei Fremdpersonaleinsatz nur um einen vorübergehenden Zustand handeln dürfe, um das Stammpersonal nicht zu verdrängen. Dafür wird unter anderem die Höchstüberlassungsdauer wieder eingeführt. "Es ist dabei vorgesehen, dass ein Leiharbeiter nicht länger als 18 Monate am Stück dem gleichen Unternehmen überlassen werden darf. Diese Dauer wird neu berechnet, wenn der Einsatz zwischendurch um mindestens sechs Monate unterbrochen wird. Nach einem halben Jahr Pause kann ein Leiharbeitnehmer wieder 18 Monate im gleichen Unternehmen tätig werden", erläutert Frings.

Gleichzeitig weist der Rechtsanwalt aber auch darauf hin, dass in Folge mancher tarifvertraglicher Regelungen die Grenze sowohl unter- als auch überschritten werden kann. "Zudem schließt das Gesetz eine Anrechnung von Einsatzzeiten bei konzernverbundenen Unternehmen aus. Das bedeutet konkret, dass beispielsweise ein Unternehmen als Eigentümer mehrerer Gesellschaften einen Leiharbeiter jeweils für 18 Monaten in allen diesen Gesellschaften einsetzen könnte." Das laufe zwar dem Zweck der Reform zuwider, betont Frings, zeige aber auch, wie schwierig es sei, ein Gesetz zu entwerfen.

Werde ein Leiharbeitnehmer länger eingesetzt, sehe das Gesetz eine Anpassung der Bezahlung an das unternehmensübliche Gehalt vor. Das sogenannte "Equal Pay"-Prinzip greife entweder nach neun oder nach zwölf Monaten, sofern ein Tarifvertrag eine schrittweise Annäherung an das übliche Gehalt vorsehe, nennt Arno Frings' Kollegin Stephanie Simokat einen weiteren Reformpunkt, den Unternehmen ab dem kommenden Jahr unbedingt beachten müssten.

Ebenso dürften Leiharbeitnehmer nicht als Streikbrecher fungieren: "Ab 2017 gilt ein umfassendes Beschäftigungsverbot für Leiharbeitnehmer während eines Streiks, während dies bislang über einige Tarifverträge geregelt war", sagt Expertin Simokat.

Die Arbeitsrechtsexperten von fringspartners sehen deshalb steigenden Beratungsbedarf bei Arbeitgebern, um Rechtssicherheit im Umgang mit Leiharbeitnehmern herzustellen. "Der Einsatz muss noch stärker hinterfragt werden, es ist nicht ratsam, sich grundsätzlich auf die Arbeitnehmerüberlassung zu verlassen. Die Behörden werden den Einsatz kontrollieren und können bei Verstößen Strafen in Höhe von bis zu 30.000 Euro verhängen", warnt Arbeitsrechtsexperte Frings.

Quelle: RP
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