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Recht & Arbeit

Kündigungsfrist Ein Landesarbeitsgericht kann einen Betriebsrat auflösen, wenn der zwei Jahre hintereinander keine Betriebsversammlung durchgeführt - und somit auch keinen Tätigkeitsbericht vorgelegt hat. Der Betriebsrat kann sich als Begründung für die nicht stattgefundenen Versammlungen nicht darauf berufen, die Mitarbeiter würden regelmäßig - auch in Abteilungsversammlungen - "umfassend informiert". Bereits vor dem Arbeitsgericht Stuttgart war der Betriebsrat ins Abseits gelaufen, weil er argumentierte, die "Jahresfeier" des Betriebes sei eine "Betriebsversammlung" gewesen. Erschwerend für den Betriebsrat kam hinzu, dass die Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft (hier der IG Metall) praktisch nicht passierte - im Gegenteil: Sie wurde als "Störenfried" angesehen. (LAG Baden-Württemberg, 6 TaBV 5/13)

Erprobungszeit Arbeitgebern ist es grundsätzlich erlaubt, Beschäftigte vorübergehend auf höherwertigeren Arbeitsplätzen zu beschäftigen, um herauszufinden, ob sie dafür auf Dauer geeignet sind. Dabei muss allerdings die Dauer der Befristung in einem angemessenen Verhältnis zum Zweck der Erprobung liegen, urteile das Bundesarbeitsgericht. Ob das bei insgesamt zehn Monaten "Erprobungszeit" und einer dadurch gegebenenfalls bewirkten Gehaltserhöhung um knapp 55 Euro brutto pro Monat der Fall ist, muss nun die Vorinstanz entscheiden. (BAG, 7 AZR 253/14)

Haftung Übersieht ein Arbeitnehmer als Fahrer seines Firmen-Pkw das Vorfahrtsrecht eines anderen Verkehrsteilnehmers, was an dem Wagen seines Arbeitgebers einen Schaden von mehr als 10.000 Euro verursacht, so kommt es nicht nur darauf an, wie schwer sein Verkehrsverstoß angesehen werden kann, sondern auch auf seine Nettoeinkünfte im Verhältnis zum angerichteten Schaden. Hier ging das Gericht von einer nur "mittelschweren" Fahrlässigkeit aus, die eine komplette Pflicht zum Schadenersatz durch den Mitarbeiter von vornherein ausschließe. Vor dem Arbeitsgericht Berlin wurde dem Arbeitgeber aber auch eine Teil-Ersatzforderung verwehrt, weil der Mitarbeiter bei 1.800 Euro Bruttoverdienst pro Monat nicht in der Lage sei, überhaupt zu einem Ersatz herangezogen zu werden. Bei dem niedrigen Einkommen habe er keine Möglichkeit, für solche Fälle "Rücklagen" zu bilden. (ArG Berlin, 28 Ca 5269/15)

(bü)
 
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