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Recht & Arbeit

Arbeitszimmer Das Finanzgericht Düsseldorf hat einer Stewardess den Aufwand für einen Raum in ihrem Haus, in dem sie für ihren Arbeitgeber dienstlich tätig sei, nicht als steuerwirksames "häusliches Arbeitszimmer" anerkannt (hier geltend gemacht in Höhe des maximalen Pauschalbetrages von 1250 Euro). Im Vergleich zu ihrer beruflichen Tätigkeit "außer Haus" (hier über 600 Stunden Jahresflugzeit) sei ihr - unterstellter - dienstlicher Zeitaufwand im eigenen Haus als kaum ins Gewicht fallende Betätigung. Im konkreten Fall hatte die Stewardess unter anderem gesagt, sie benötige das Arbeitszimmer für die Flugvor- und nachbereitung, Fortbildung wie Erste-Hilfe-Auffrischung und Emergency-Übungen - ohne Erfolg. (FG Düsseldorf, 8 K 1262/15)

Beleidigung Beleidigt ein Mitarbeiter seinen Vorgesetzten grob, so kann er auch dann die fristlose Kündigung nicht abwenden, wenn er bereits 23 Jahre in dem Betrieb beschäftigt ist. Und das auch dann, wenn die Beleidigung "indirekt" war - aber nicht aus dem Affekt heraus. Im konkreten Fall kam der Arbeitnehmer nach einem Streit am nächsten Arbeitstag zurück in den Betrieb und ging ins Büro des Vorgesetzten, um die Äußerung "Dann kündigt mich doch" loszuwerden. Auf die Reaktion des Chefs "Damit wir dann als soziale Arschlöcher dastehen" antwortete der Mitarbeiter, dass "die Firma das sowieso schon sei". Diese Äußerung ist nicht mehr als Meinungsäußerung zu verstehen, sondern als grobe Beleidigung des Chefs, urteilte das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. (LAG Schleswig-Holstein, 3 Sa 244/16)

Arbeitsvertrag Ist in einem Arbeitsvertrag festgelegt, dass das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Probezeit mit jeweils zwei Wochen zur Monatsmitte sowie zum Monatsende gekündigt werden kann, so handelt es sich dabei um eine unwirksame Klausel. Denn die Mindestkündigungsfrist beträgt vier Wochen. Die Unwirksamkeit der Klausel hat aber nicht zugleich zur Folge, dass die gesetzmäßige Mindestkündigungsfrist auch außer Kraft gesetzt wäre. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied: Die falsche, weil zu kurze Kündigungsfrist hat die Klausel nicht insgesamt unwirksam gemacht; denn der Arbeitgeber habe mit der gesetzlich korrekten Kündigungsfrist das Arbeitsverhältnis beendet. (LAG Rheinland-Pfalz, 8 Sa 289/16)

(bü)
 
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