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Haftungsgrundsätze
Wann Arbeitnehmer für Schäden haften

Ein falscher Handgriff kann in vielen Berufen teuer werden. Den entstandenen Schaden bezahlt meist der Arbeitgeber - allerdings nicht immer. Wann haften Mitarbeiter und müssen persönlich für die Kosten aufkommen? Von Peter Neitzsch

Ein fehlendes Warnschild, falsch gesicherte Ladung oder Rechenfehler im Gutachten - manch kleine Nachlässigkeit verursacht große Schäden. Doch wer haftet eigentlich dafür, wenn Angestellte im Job einen Fehler begehen? Die Antwort lautet: Es kommt darauf an, wie schwer der Fehler wiegt und wer der Geschädigte ist.

"Schäden, die Arbeitnehmer verursachen, können den Arbeitgeber, andere Mitarbeiter, Kunden oder sonstige Dritte treffen", erläutert Hasso Suliak vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft. Je nachdem, wer den Schaden hat, gelten etwas andere Regeln für die Haftung.

Im Prinzip unterscheiden sich am Arbeitsplatz die Haftungsgrundsätze nicht vom Privatleben: "Jeder haftet für das, was er tut", sagt der Anwalt Eric Uftring. Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht die Haftung für Angestellte begrenzt. Der Grund: Oft steht ein verursachter Schaden in keinem Verhältnis zum Verdienst des Mitarbeiters. "Ein Gehalt ist keine Risikoprämie", erläutert der Fachanwalt für Arbeitsrecht. Deshalb kann der Arbeitnehmer nicht für jeden Fehler voll belangt werden.

Schädigt der Arbeitnehmer die eigene Firma, haftet er nur beschränkt. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn er mit dem Firmenwagen einen Unfall verursacht oder Kaffee über den Arbeitslaptop schüttet. "Die Rechtsprechung hat dafür ein Stufenmodell der Haftung entwickelt", sagt Rechtsexperte Thomas Prinz von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände in Berlin. Ob der Mitarbeiter für einen Schaden haftet, hängt von der Schwere des Fehlers ab. Grundsätzlich besteht bei leichter Fahrlässigkeit keine Haftung: "Das sind entschuldbare Pflichtverletzungen, die jedem einmal passieren können", erklärt Prinz. Auch bei mittlerer Fahrlässigkeit haftet der Arbeitnehmer nur anteilig. Dass ausschließlich der Mitarbeiter für einen Schaden geradestehen muss, kommt nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz vor: "Dabei geht es um schwere Pflichtverletzungen, etwa dass Vorschriften nicht beachtet wurden." Ob nun einfache, mittlere oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, entscheiden im Zweifel die Gerichte.

Für Personenschäden unter Arbeitskollegen haften Arbeitnehmer grundsätzlich nicht. Wenn der Schaden nicht vorsätzlich verursacht wurde, zahlt die gesetzliche Unfallversicherung. Angestellte brauchen deshalb im Regelfall auch keine Berufshaftpflichtversicherung. Bei allen nicht betrieblichen Tätigkeiten haften dagegen auch sie persönlich: "Beschädigt ein Arbeitnehmer fahrlässig Sachen seiner Arbeitskollegen wie Kleidung oder Brille, muss er für den Schaden aufkommen", warnt Suliak. Eine private Haftpflicht ist deshalb unerlässlich.

Doch was ist mit Schäden, die Dritten entstanden sind wie einem Kunden? Haftet dann der Mitarbeiter oder die Firma? "Betriebe haften bei schuldhafter Verletzung von vertraglichen Pflichten", erklärt Suliak. Für Pfusch am Bau muss also die Baufirma geradestehen. Anders liegen die Dinge bei der sogenannten deliktischen Haftung: Wer fahrlässig oder vorsätzlich das Eigentum oder die Gesundheit Dritter schädigt, haftet persönlich und unbeschränkt. Darunter fällt etwa ein Unfall durch ein ungesichertes Baugerüst.

"Die deliktische Haftung trifft nicht nur den Betrieb, sondern auch den Arbeitnehmer", warnt Suliak. "Beide haften als Gesamtschuldner gegenüber dem geschädigten Dritten." Allerdings hat der Arbeitnehmer bei Schadenersatzforderungen einen Freistellungsanspruch gegenüber seinem Arbeitgeber, erläutert der Arbeitsrechtsexperte Uftring. Das gilt, wenn er im betrieblichen Auftrag und nicht grob fahrlässig gehandelt hat. "In der Praxis wendet sich der Geschädigte deshalb meist direkt an den Inhaber des Betriebs."

Die Betriebshaftpflichtversicherung deckt auch Schäden ab, die Dritten entstehen. Allerdings gibt es Grenzen: "Vorsätzlich herbeigeführte Schäden werden grundsätzlich nicht übernommen", sagt Versicherungsexperte Suliak. Grob fahrlässig herbeigeführte Schäden bezahlt die Versicherung nur, wenn dies im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde. Mitunter liegt die Schuld auch nicht allein beim Mitarbeiter: "Den Arbeitgeber kann eine Mitschuld treffen, etwa wenn er sein Personal nicht ordnungsgemäß eingewiesen hat", sagt Uftring. Auch wenn das Unternehmen versäumt hat, eine betriebliche Haftpflichtversicherung abzuschließen, muss es den entsprechenden Teil der Schadenssumme selbst übernehmen. "Ein Mitarbeiter soll sich darauf verlassen können, dass sein Arbeitgeber entsprechende Vorkehrungen getroffen hat", erläutert Arbeitgebervertreter Prinz.

Quelle: RP
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