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Ehe für alle, Drohnen, Hasskriminalität
Das ändert sich ab dem 1. Oktober

Ehe für alle, Drohnen-Führerschein, Einlagensicherung: Gesetzliche Änderungen im Oktober
Am Sonntag tritt die Ehe für alle in Kraft. FOTO: dpa, wk pil
Düsseldorf. Es gibt bereits Führerscheine für Autos, Motorräder, Boote – und ab Sonntag auch für Drohnen. Außerdem kommt die Ehe für alle. Was sich im Oktober sonst noch ändert, zeigt unser Überblick.

Ehe für alle Am Sonntag tritt das Gesetz in Kraft, das allen Paaren eine Heirat ermöglicht. Schwule und Lesben bekommen dadurch die gleichen Rechte wie Hetero-Paare: Sie dürfen heiraten, wenn sie wollen – und Kinder adoptieren. In Köln und anderen Städten lassen sich viele gleichgeschlechtliche Paare direkt am Sonntag oder Montag trauen. Bisher konnten sie nur eine Lebenspartnerschaft amtlich eintragen lassen. Diese Möglichkeit war 2001 eingeführt worden.

Drohnen Für größere Fluggeräte wird eine Art Führerschein Pflicht. Alle Personen, die eine Drohne oder ein Modellflugzeug mit mehr als zwei Kilogramm Gewicht starten lassen wollen, brauchen ihn. Die Behörden sprechen von einem Kenntnisnachweis. Ebenfalls ab Sonntag gilt eine Kennzeichnungspflicht für Drohnen ab 250 Gramm – etwa mit Plaketten oder Aluminiumaufklebern aus dem Schreibwarenhandel oder dem Internet. Um den Besitzer ausfindig machen zu können, müssen Name und Anschrift vermerkt werden. Die Kennzeichnung muss feuersicher und fest mit dem Gerät verbunden sein. 

Hasskriminalität Die Betreiber von sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter werden dazu verpflichtet, strafbare Inhalte schnell zu löschen oder zu sperren. Dabei gelten folgende Fristen, wie die Bundesregierung auf ihrer Webseite schreibt: Sobald Nutzer die Betreiber auf etwas hingewiesen haben, müssen "offensichtlich strafbare Inhalte" innerhalb von 24 Stunden und "weitere strafbare Inhalte (...) in der Regel innerhalb von sieben Tagen" gelöscht oder gesperrt werden. Verstöße gegen diese Pflicht können mit einer Geldbuße geahndet werden. Das regelt das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das am 1. Oktober in Kraft tritt. Unter strafbaren Inhalten fallen demnach: Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung und Bedrohung.

Für Drohnen-Besitzer treten im Oktober neue Regeln in Kraft (Symbolbild). FOTO: dpa, ahe bsc

Einlagensicherung Die Reform der freiwilligen Einlagensicherung der privaten Banken schränkt den Einlagenschutz ein. Im Pleitefall können nur noch Privatkunden und Stiftungen den vollen Schutz ihrer Einlagen genießen. Für sie ändert sich nichts. Bund, Länder und Kommunen sowie Finanzprofis dagegen werden bei Schieflagen nicht mehr aus diesem Topf bedient, den die Privatbanken zusätzlich zur gesetzlichen Einlagensicherung auf freiwilliger Basis gefüllt haben. In Deutschland sind im Fall einer Bankenpleite pro Kunde Spareinlagen bis zu 100.000 Euro gesetzlich geschützt. Darüber hinaus sichern fast alle Kreditinstitute Kundengelder freiwillig ab.

Patientenversorgung Patienten sollen künftig besser versorgt werden, wenn sie nach einem Krankenhausaufenthalt nach Hause entlassen werden. Dazu sollen die Krankenhausärzte den Patienten klare Instruktionen mit auf den Weg geben, welche Medikamente und welche Nachbehandlungen nötig sind. Vom 1. Oktober an gelten neue, verbindliche Regelungen für ein "strukturiertes Entlassmanagement" nach einem Krankenhausaufenthalt, wie der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mitteilte.

Mindestlohn Beschäftigte von Geld- und Wertdiensten bekommen rückwirkend zum 1. März 2017 Anspruch auf einen neuen Branchenmindestlohn. Die Verordnung dazu tritt am 1. Oktober in Kraft, wie die Bundesregierung mitteilt.

Landwirtschaft In der EU entfallen nach Angaben der Bundesregierung die Produktionsquoten sowie die Produktionsabgabe für Zucker und Isoglukose. Gleichzeitig entfalle der Mindestpreis für in der EU angebaute Zuckerrüben.

(wer/dpa)
 
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