Gesetzentwurf

Bundesregierung will "Girokonto für Jedermann"

Die Bundesregierung bringt ihren Gesetzentwurf zur Einführung eines Basiskontos für Jedermann auf den Weg. "Ein Institut, das Zahlungskonten auf dem Markt anbietet (Verpflichteter), hat mit einem Berechtigten einen Basiskontovertrag zu schließen", heißt es im Entwurf, der unserer Redaktion vorliegt. Von Jan Drebes und Birgit Marschallmehr

Versicherungen - Das sollten Sie wissen
Parodie

BGH weist Pudel im Streit mit Puma in die Schranken

Karlsruhe. In einer Abwägung zwischen Kunstfreiheit und Markenschutz hat der Bundesgerichtshof die Eigentumsrechte von etablierten Markeninhabern gestärkt. Der I. Zivilsenat des Gerichts bestätigte am Donnerstag in Karlsruhe ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom März 2013, wonach ein Designer eine Parodie des Sportartikelherstellers Puma nicht als eigene Marke sichern darf. mehr

Urteil

BGH erschwert lesbischen Paaren die Stiefkindadoption

Für Frauen in lesbischen Beziehungen dürfte die Adoption eines Stiefkindes in Zukunft schwieriger werden. Denn der leibliche Vater des Kindes darf bei der Adoption in der Regel nicht einfach übergangen werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Vielmehr muss der Erzeuger die Gelegenheit bekommen, sich am Verfahren zu beteiligen (Az.: XII ZR 473/13). mehr

Bestellerprinzip

Das sind die neuen Tricks der Immobilienmakler

Seit Juni 2015 gilt bei den Kosten für Immobilienmakler das Bestellerprinzip: Wer den Makler beauftragt, bezahlt auch die Provision. Mieter müssten somit meist ohne Kosten davonkommen. Doch die Makler lassen sich zahlreiche Tricks einfallen, um ihnen trotzdem Geld abzunehmen.  Von Susanne Hamannmehr