Neue Regelungen zum 1. Juni

Was sich mit der Mietpreisbremse ändert

Düsseldorf. Am 1. Juni treten wichtige Regeln zugunsten von Mietern in Kraft: Die Mietpreisbremse und Vorschriften für die Makler-Courtage. NRW will die Mieten entlang der Rheinschiene dämpfen. Exklusive Zahlen zeigen, wie stark die Preise steigen. Von Reinhard Kowalewsky und Thomas Reisenermehr

Versicherungen - Das sollten Sie wissen
Parodie ist keine Entschuldigung

BGH weist Pudel im Streit mit Puma in die Schranken

In einer Abwägung zwischen Kunstfreiheit und Markenschutz hat der Bundesgerichtshof die Eigentumsrechte von etablierten Markeninhabern gestärkt. Der I. Zivilsenat des Gerichts bestätigte am Donnerstag in Karlsruhe ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom März 2013, wonach ein Designer eine Parodie des Sportartikelherstellers Puma nicht als eigene Marke sichern darf. mehr

Urteil

BGH erschwert lesbischen Paaren die Stiefkindadoption

Für Frauen in lesbischen Beziehungen dürfte die Adoption eines Stiefkindes in Zukunft schwieriger werden. Denn der leibliche Vater des Kindes darf bei der Adoption in der Regel nicht einfach übergangen werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Vielmehr muss der Erzeuger die Gelegenheit bekommen, sich am Verfahren zu beteiligen (Az.: XII ZR 473/13). mehr