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Bundesgerichtshof
Urteil: Mieterhöhungen dürfen in Städten begrenzt werden

Bundesgerichtshof: Mieterhöhungen dürfen in Städten begrenzt werden
Kappungsgrenzen dienen dem "öffentlichen Interesse", heißt es in dem Urteil. FOTO: dpa
Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Mietern gestärkt: Die Deckelung von Mieterhöhungen auf 15 Prozent in Ballungsgebieten mit Wohnungsnotstand ist grundsätzlich zulässig, wie es in einem am Mittwoch verkündeten Urteil heißt.

Die gesetzliche Grundlage für solch eine Kappungsgrenze verstoße nicht gegen das Eigentumsrecht der Vermieter, so die Richter am Bundesgerichtshof (BGH), und verfolge "ein legitimes, dem öffentlichen Interesse dienendes" Ziel, zu große Mietsprünge zu verhindern.

Klage eines Berliner Vermieters

Bislang haben elf Länder das Bundesgesetz in eigene Verordnungen umgesetzt. Der BGH entschied im aktuellen Streit, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin von 2013 rechtmäßig ist. Berlin durfte mit dieser Verordnung im gesamten Stadtgebiet die allgemeine Kappungsgrenze von 20 Prozent für die Dauer von fünf Jahren auf 15 Prozent herabsetzen.

Ein Berliner Vermieter hatte geklagt, weil er für seine Wohnung im Stadtteil Wedding eine Mieterhöhung um 20 Prozent durchsetzen wollte. Seien Argument, in Wedding herrsche keine die Mieten treibende Wohnungsnot, ließ der BGH nicht gelten.

Kappungsgrenzen dienen dem "öffentlichen Interesse"

Dem Urteil zufolge dienen Kappungsgrenzen grundsätzlich dem "öffentlichen Interesse": In Gebieten mit "besonderer Gefährdungslage" solle damit ein zu rascher Anstieg der Mieten auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete gedämpft werden.

Bei der Beurteilung, ob zu hohe Mieten drohten, haben die Länder laut Urteil einen "weiten wohnungsmarkt- und sozialpolitischen Einschätzungsspielraum". Gerichte dürften auch nicht ihre eigene Bewertung an Stelle des Verordnungsgebers setzen und können nur prüfen, ob dessen Konzept "tragfähig" ist.

Nach Auffassung des BGH durfte der Berliner Senat deshalb die gesamte Stadt als Gebiet ausweisen, "in dem die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist". Eine Differenzierung nach Stadtteilen sei vom Gesetzgeber nicht zwingend vorgeschrieben.

Kritik von Eigentümerverband Haus & Grund

Der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, Axel Gedaschko, kritisierte das Urteil. "Was juristisch richtig ist, muss aber nicht unbedingt auch vernünftig sein", erklärte er. So sei die Einbeziehung von Luxuswohnungen in die Kappungsgrenzenverordnung nicht verständlich, wenn man eigentlich Geringverdiener unterstützen möchte.

Kai Warnecke, Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund, forderte vom Bundestag, er müsse das Gesetz "nacharbeiten". Es sei "ausdrücklicher Wille" der damaligen Koalitionsfraktionen gewesen, dass die Kappungsgrenze "auf Gebiete mit tatsächlicher Wohnungsknappheit beschränkt" werden solle, erklärte Warnecke in Berlin.

(hebu/AFP)
 
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