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Rente, Prepaid-Handys, DVB-T2
Das ändert sich für Verbraucher im Juli

Düsseldorf. Im Juli treten mehrere gesetzliche Änderungen in Kraft. Die rund 21 Millionen Rentner erhalten mehr Geld. Der Erwerb von Prepaid-Karten wird komplizierter. Ein Überblick.

Rente Zum 1. Juli steigen die Renten in Westdeutschland um 1,9 Prozent und in den ostdeutschen Bundesländern um 3,59 Prozent. Die Steigerung fällt damit etwas geringer aus als im Rekordjahr 2016. Die Zahlung der erhöhten Rente erfolgt automatisch. Wann das Plus ausgezahlt wird, hängt aber vom jeweiligen Renteneintritt ab, teilte die Deutsche Rentenversicherung Bund mit. Wer im April 2004 oder später in Rente gegangen ist, erhält sie erst Ende Juli. Wer bis März 2004 im Ruhestand war, hat schon Ende Juni mehr auf dem Konto.

Prepaid-Handys Wer sich ab dem 1. Juli eine Prepaidkarte für das Mobiltelefon kaufen will, muss seinen Ausweis vorlegen. Das sieht die Neufassung eines Paragrafen des Telekommunikationsgesetzes vor. Eine Registrierungspflicht für Sim-Karten gibt es zwar schon, bisher waren Verkäufer aber nicht dazu verpflichtet, die Identität ihrer Kunden zu überprüfen. Die Maßnahme soll den internationalen Informationsaustausch beim Kampf gegen den Terrorismus erleichtern.

Flexirente Zum 1. Juli soll es leichter werden, sich im Alter zusätzlich zur Rente etwas dazuzuverdienen. Durch die Einführung der sogenannten Flexirente müssen Rentner, die arbeiten, künftig mit weniger Abzügen rechnen. Die bisherige monatliche Freibetragsobergrenze für Zuverdienste - 450 Euro und in zwei Monaten pro Jahr bis zu 900 Euro - wird durch eine jährliche Obergrenze von 6300 Euro ersetzt. Von allem, was darüber hinausgeht, werden Rentnern dann 40 Prozent abgezogen.

Prostitution Zum 1. Juli tritt das umstrittene Prostituiertenschutzgesetz in Kraft. Es verpflichtet Prostituierte dazu, sich dort, wo sie vorwiegend arbeiten wollen, bei den Behörden anzumelden. Für Prostituierte und ihre Kunden gilt außerdem eine Kondompflicht. Wer ein Bordell betreiben will, braucht dafür künftig die Erlaubnis der zuständigen Behörde. "Kriminelle Ausbeutung von Prostituierten, menschenunwürdige Geschäftsmodelle, Gewalt – all das soll künftig früher erkannt und verhindert werden", erklärte dazu das Bundesfamilienministerium. Das umstrittene Prostituiertenschutzgesetz hatte schon im September 2016 Bundestag und Bundesrat passiert, die Umsetzung gestaltete sich aber als schwierig. Für die Bundesländer gibt es auch jetzt noch Übergangsfristen. Verbände von Sexarbeitern und Sexarbeiterinnen kritisieren das Gesetz. Sie befürchten eine massive Entrechtung und polizeiliche Reglementierung.

DVB-T2 Ab Juli werden Privatsender über DVB-T2 HD nicht mehr kostenfrei ausgestrahlt. DVB-T2 bietet Nutzern eine höhere Bildqualität (Full HD) als es bisher beim Antennenfernsehen der Fall war. Für den weiteren Empfang müssen Verbraucher ihre Fernsehgeräte und Receiver jedoch kostenpflichtig freischalten lassen. Weiterhin frei empfangbar bleiben die Sender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Freischaltung erfolgt wie bei einem Prepaid-Mobiltelefon über eine Guthabenkarte. Die gibt es für 69 Euro pro Jahr im Fachhandel, teilte Media Broadcast, der Betreiber des entsprechenden Angebots Freenet TV, mit.

Unterhaltsvorschuss Die finanzielle Hilfe für Alleinerziehende gibt es für den Fall, dass das andere Elternteil Unterhaltspflichten nicht nachkommt. Bisher bestand der Anspruch nur für Kinder bis 12 Jahre und maximal 72 Monate lang. Künftig gilt er für Kinder bis zum 18. Geburtstag und ohne Begrenzung der Leistungsdauer. Das Gesetz wird rückwirkend zum 1. Juli in Kraft treten, weil es noch nicht ausgefertigt ist.

(wer/AFP/dpa)
 
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