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Gerichtsurteil
Ein trockenes Brötchen und Kaffee sind kein Frühstück

Gerichtsurteil: Trockenes Brötchen und Kaffee sind kein Frühstück
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Münster. Was gehört eigentlich zu einem Frühstück, damit es vor deutschen Behörden als Frühstück gilt? Diese Frage hat jetzt das Finanzgericht Münster in einem Urteil beantwortet.

Demnach sind trockene Brötchen und Kaffee kein vollwertiges Frühstück und müssen deshalb vom Arbeitgeber für seine Mitarbeiter nicht versteuert werden. Nach Auffassung des Gerichts fehlt laut dem jetzt veröffentlichten Urteil für ein Frühstück nach dem allgemeinen Sprachgebrauch noch der Aufschnitt oder ein Belag (Az.: 11 K 4108/14).

Geklagt hatte eine Softwarefirma mit 80 Mitarbeitern. Das Unternehmen stellte auf Körben in der Kantine für die Belegschaft, Kunden und Gäste täglich 150 Brötchen zur Verfügung. Kostenlos gibt es dazu aus einem Automaten heiße Getränke. Das Finanzamt sah darin eine "unentgeltliche Zurverfügungstellung einer Mahlzeit an den Arbeitnehmer in Form eines Frühstücks" und forderte unter Berücksichtigung der Preissteigerung der letzten Jahre die Besteuerung von 1,50 bis 1,57 Euro je Mitarbeiter und Tag.

Wegen des fehlenden Belags lehnte das Finanzgericht Münster dies aber ab. Bei dem Streitfall handele es sich höchstens um "Kost". Die müsse zwar auch besteuert werden. Das Gesetz sieht für diesen Fall allerdings eine andere Freigrenze vor, die nicht überschritten wurde.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das Gericht die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Das Urteil vom 31. Mai 2017 ist noch nicht rechtskräftig.

(felt/dpa)
 
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