Wichtiges Urteil für Sparer Bausparkasse darf alten Vertrag nicht einfach kündigen
Stuutgart · Erstmals hat eine Bausparkasse im Streit um alte und gut verzinste Sparverträge eine höherinstanzliche Niederlage hinnehmen müssen. Ein Stuttgarter Gericht schlug sich überraschend auf die Seite der Verbraucher. Bald könnte sich der Bundesgerichtshof mit dem Fall beschäftigen.
Die Kündigung eines mit drei Prozent verzinsten Vertrags durch die Bausparkasse Wüstenrot aus dem Jahr 1978 sei unberechtigt gewesen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart (Aktenzeichen 9 U 171/15). Das Urteil in dem Berufungsverfahren war insofern eine Überraschung, als Wüstenrot in erster Instanz Recht bekommen hatte.
Bislang entschieden Gerichte meist anders
Seit vergangenem Jahr sind deutsche Gerichte mit einer Klagewelle gegen die Kündigung von Bausparverträgen beschäftigt, von den etwa 200 Urteilen an Amts- und Landgerichten gingen nach Angaben des Verbands der Privaten Bausparkassen etwa 90 Prozent zu Gunsten der Geldinstitute aus. Die Vergleiche, in denen die Bausparkassen den Kunden weit entgegenkommen, sind hierin aber nicht inbegriffen.
Der strittige Bausparvertrag war seit 1993 zuteilungsreif, die Sparerin hätte also ein Darlehen in Anspruch nehmen können, was sie nicht tat. Knackpunkt in dem Streit ist eine Art Sonderkündigungsrecht (Paragraf 489 im Bürgerlichen Gesetzbuch), bei dem ein Darlehensnehmer zehn Jahre nach Empfang der vollständigen Leistung einen Vertrag kündigen kann.
In der Sparphase eines Bausparvertrags sehen sich die Finanzinstitute als Darlehensnehmer, die Geld vom Kunden bekommen. In dem strittigen Fall ging es um eine Bausparsumme von 40.000 D-Mark (etwa 20.500 Euro), von denen die Sparerin 15.000 Euro als Guthaben einzahlte, dann aber mit den Einzahlungen aufhörte.
Gesetzliches Kündigungsrecht
Der Richter bemängelte, dass die Kasse der Sparerin nicht längst gekündigt habe, als die Einzahlungen aufgehört hatten. Dadurch habe es das Geldinstitut zugelassen, dass der Vertrag ruhe. Da es das getan habe, könne sich die Bausparkasse nicht später auf ein gesetzliches Kündigungsrecht berufen, so der Richter.
Ein Sprecher der Privaten Bausparkassen sagte, man halte an der Auffassung fest, dass die Kündigungen grundsätzlich rechtmäßig seien.
Ein Wüstenrot-Vertreter sagte, man werde das Urteil prüfen. Ob das Finanzinstitut in Revision geht, wollte er nicht sagen. Geschieht dies, müsste der Bundesgerichtshof ein Machtwort sprechen.
Der Anwalt der Klägerin, Filippo Siciliano, bezeichnete das Urteil als absolut richtig. Er ging von einer BGH-Revision aus. "Es bleibt spannend", sagte Siciliano. "Das letzte Wort hat wohl der BGH."
