"Social Scoring" Wohnort soll nicht mehr über Kreditwürdigkeit entscheiden
Berlin · Wenn die Kreditwürdigkeit von Vornamen, Wohnorten oder gar den Kommentaren bei Facebook abhängig gemacht wird, ist das für den Chef der deutschen Verbraucherschutzministerkonferenz, Christian Meyer (Grüne), nicht mehr hinnehmbar. Deshalb will er diesem "Social Scoring" bei der nächsten Ministertagung am Mittwoch den Kampf ansagen.
Was macht die Schufa eigentlich?
"Die Kreditwürdigkeit darf nicht an Vornamen, Wohnadressen oder Alter bemessen werden — das ist Diskriminierung", sagte der Verbraucherschutzminister des Landes Niedersachsen. Nicht minder bedenklich sei es, das individuelle Surfverhalten in Sozialen Netzwerken zum Kriterium zu machen.
Die Bundesregierung sieht er in der Pflicht, per Gesetzesänderung eine solche Erfassung von Daten und deren Missbrauch zu unterbinden. "Die Verbraucher müssen zudem erfahren, welche Daten die Schufa erfasst hat und welche Scoring-Kriterien sie anwendet", forderte Meyer.
Meyer verwies auf eine Studie im Auftrag des Bundesministeriums, das die Einstufungen aufgrund derartiger zweifelhafter Kriterien bestätigt hatte. Verbraucherschutzminister Heiko Maas und Innenminister Thomas de Maizière wollen am 20. Mai in einem Symposium die Praxis von Auskunfteien weiter aufklären. "Es darf nicht sein, dass jemand zu Unrecht ein Darlehen nicht erhält, eine Wohnung nicht anmieten kann oder im Versandhandel nicht auf Rechnung bestellen kann", stellt Justiz-Staatssekretär Ulrich Kelber klar.
Innen-Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe verweist zudem auf die gerade laufende EU-Datenschutzreform. Es müsse nun gelingen, strengere Regelungen in Deutschland auch auf EU-Ebene zu verankern. Die Studie hatte empfohlen, die Anforderungen an die wissenschaftliche Qualität von Scoringverfahren gesetzlich zu regeln und besonders sensible Daten auszuschließen.
