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"Visa-Waiver"-Programm
Die verschärften Regeln zur USA-Einreise

Ratgeber: Weltweite Terrorwarnung der USA
Ratgeber: Weltweite Terrorwarnung der USA
Washington. Nach den Terroranschlägen von Paris will die US-Regierung strengere Regeln für die visumfreie Einreise beschließen. So müssen künftig auch Fragen zu Reisen in Länder, die Terroristen Unterschlupf gewähren, beantwortet werden. Von Jörg Isringhaus

Pro Jahr reisen rund 20 Millionen Touristen über das sogenannte "Visa-Waiver"-Programm (VWP) in die USA, davon rund zwei Millionen Bundesbürger. Landsleute aus 38 Staaten haben über das VWP die Möglichkeit, ohne Visum für 90 Tage die USA zu besuchen. Weil einige der Attentäter von Paris über belgische und französische Pässe verfügten, war das Programm in den USA zuletzt in die Kritik geraten. Deshalb will das Weiße Haus die Regeln für die Einreise verschärfen. Ein Überblick über die Lage.

Welche Dokumente müssen deutsche Staatsbürger bei der Einreise in die USA derzeit vorlegen?
Da Deutschland Mitglied im VWP-Programm ist, dürfen Bundesbürger ohne Visum bis zu 90 Tage in den USA bleiben. Voraussetzung ist ein gültiger, maschinenlesbarer Reisepass. Wurde er nach dem 26. Oktober 2006 ausgestellt, muss er biometrische Daten enthalten. Wer einen vorläufigen grünen Reisepass benutzt, benötigt ein Visum. In jedem Fall muss vor Reiseantritt (idealerweise 72 Stunden vorher) ein ESTA-Formular ausgefüllt werden. Diese obligatorische Einreiseerlaubnis ("Electronic System for Travel Authorization") ist seit dem 12. Januar 2009 Pflicht für die visumfreie Einreise. Den US-Behörden bietet es die Möglichkeit, die Daten vorab mit Fahndungslisten abzugleichen und unliebsamen Personen die Einreise zu verweigern.

Was soll sich an diesem Prozedere ändern?
Zu den bisherigen Angaben wie beispielsweise Namen, Geburtsort, Ausweisnummer und Erreichbarkeit sollen die ESTA-Antragsteller auch Angaben zu Reisen in Länder machen, die Terroristen Unterschlupf gewähren. Die Liste dieser problematischen Länder würde, so heißt es, von den US-Behörden regelmäßig aktualisiert. Zudem sollen biometrische Daten wie Fingerabdrücke besser genutzt werden.

Greifen diese Änderungen schon?
Das Weiße Haus erklärte, dass sofort entsprechende Schritte eingeleitet werden, die neuen Regeln umzusetzen. Zudem will auch der Kongress die Einreiseregeln verschärfen. Bis Ende des Jahres soll eine Vorlage zur Abstimmung kommen, sagte Kevin McCarthy, der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus.

Sind weitere Verschärfungen zu erwarten?
Möglicherweise. McCarthy nannte fünf Änderungswünsche am VWP, die seine Partei gerne umgesetzt sähe. So sollen alle Staaten zur Ausstellung elektronischer Reisepässe verpflichtet werden, sagte er. Sämtliche Passagierdaten sollten außerdem mit einer Datenbank gestohlener und verlorener Pässe abgeglichen werden. Länder, die sich nicht an die Regeln hielten, könnten demnach aus dem VWP geworfen werden. Außerdem soll jedem die Einreise über das VWP verboten werden, der sich in den vergangenen fünf Jahren im Bürgerkriegsland Syrien oder im Irak aufgehalten hat.

Haben die Kongress-Pläne Aussicht auf Erfolg?
Die US-Reisebranche äußerte sich skeptisch über die Vorschläge. So gut man den Wunsch nach mehr Sicherheitsnetzen nachvollziehen könne, so dürfe man nicht über das Ziel hinausschießen, weil sehr viel auf dem Spiel stehe, warnte Jonathan Grella vom US-Reiseverband. Regierungssprecher Josh Earnest aber erklärte, das Weiße Haus sei seit zwei Wochen im Gespräch mit Senatoren und wolle ein Gesetz, "das unsere nationale Sicherheit verbessert, ohne internationale Kontakte zu untergraben, die für die Stärke unserer Wirtschaft wichtig sind".

Sind auch Fluggesellschaften von den Änderungen betroffen?
Ja. Die Geldstrafe für Fluggesellschaften, die Passdaten ihrer Passagiere nicht ausreichend überprüfen, soll von 5000 auf 50.000 Dollar (47.300 Euro) erhöht werden. Zudem verhandelt Washington mit sieben Ländern, darunter Belgien und die Niederlande, damit Kontrollen zur Einreise bereits an dortigen Flughäfen vorgenommen werden und nicht erst nach Ankunft in den USA.

Wie lässt sich das ESTA beantragen? Das geht nur online über eine Seite des US-Heimatschutzministeriums (https://esta.cbp.dhs.gov). Jeder Antrag kostet 14 Dollar; wird die Genehmigung zur Einreise erteilt, was in der Regel innerhalb weniger Sekunden geschieht, ist das ESTA-Papier zwei Jahre lang gültig. Änderungen etwa von persönlichen Daten können in dieser Zeit über eine Zugangsnummer vorgenommen werden. Tipp: Wird der ESTA-Antrag beim ersten Mal abgelehnt, einfach nochmal probieren.

Berechtigt ein genehmigter ESTA-Antrag automatisch zur Einreise?
Nein. Erlaubt ist damit die Anreise, die Entscheidung über die Einreise treffen die Beamten vor Ort. Sie haben auch das Recht, jeden zurückzuweisen.

Bieten die US-Behörden auch Erleichterungen bei der Einreise, beispielsweise für Geschäftsreisende?
Ja. Seit 2013 ist Deutschland für das Programm "Global Entry" zugelassen. Als Teilnehmer darf man an 34 Flughäfen per Automat einreisen und erspart sich damit lange Wartezeiten. Dazu muss man zuvor allerdings von den US-Behörden als "Trusted Traveler" eingestuft worden sein. Außerdem muss man sich bei der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen für das ABG Plus-Programm zur "automatisierten biometriegestützten Grenzkontrolle" anmelden. Die Kosten für "Global Entry" betragen hundert Dollar. Das Programm ist damit vor allem für Menschen interessant, die häufig in die USA reisen.

Was erwartet Reisende am "Immigration"-Schalter?
Dort werden von einem Beamten der Reisepass geprüft, über einen Scanner Fingerabdrücke genommen und ein Foto gemacht. Zudem stellt der Beamte Fragen beispielsweise über die Aufenthaltsdauer und die Reiseroute. Auch wenn die Beamten in der Regel reserviert freundlich sind - Scherze über Terroristen oder Bomben sind nicht zu empfehlen.

Werden sich die Wartezeiten in den US-Flughäfen bei der Einreise verlängern?
Möglicherweise. Meist aber spielen sich solche Veränderungen schnell ein. In der Regel hängt die Wartezeit, das hat die Erfahrung etlicher USA-Reisen gelehrt, eher von der Zahl der gelandeten Maschinen ab als von der aktuellen Sicherheitslage. Durchschnittlich beträgt die Wartezeit etwa eine Stunde.

Quelle: RP
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