NRW: Steuergeld für Neo-Nazis?

(RP) Ursula Haverbeck ist die Vorsitzende des Vereins „Collegium Humanum“, der im westfälischen Vlotho ein Bildungszentrum unterhält. Die 79-Jährige macht aus ihrer rechtsextremen Gesinnung kein Geheimnis. „Ich weiß nicht, ob der Völkermord an den Juden tatsächlich stattgefunden hat“, wiederholte die ehemalige Lehrerin gestern am Telefon. Das Landgericht in Bielefeld hat die Witwe bereits 2004 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 5800 Euro verurteilt.

Im "Collegium Humanum" treffen sich Rechtsradikale. Die umgebaute Schule wird offenbar vom Fiskus unterstützt. Foto: AP

Das „Collegium Humanum“ ist eine umgebaute Dorfschule, in dem 50 Lehrgangsteilnehmer übernachten können. Dort treffen sich Rechtsextremisten wie der Ex-RAF-Terrorist Horst Mahler. Nach Erkenntnissen des NRW-Verfassungsschutzes werden bei den Tagungen die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert. Kann ein solcher Verein „gemeinnützig“ sein? In Nordrhein-Westfalen ist dies bislang möglich. Die Vorsitzende des „Collegium Humanum“ bestätigte gestern: „Sicher, wir besitzen den Status der Gemeinnützigkeit.“

Die Grünen im NRW-Landtag finden das skandalös. „Gemeinnützige Vereine sind von der Körperschaftssteuer befreit und können Spendenquittungen ausstellen“, erklärte Monika Düker, die innenpolitische Sprecherin der Grünen. Somit würden die „Neo-Nazis steuerlich begünstigt“. Für die Landesregierung sei der Fall „aber unerklärlicherweise kein Thema“.

Das NRW-Finanzministerium hatte eine kleine Anfrage der Grünen im November vergangenen Jahres zur Gemeinnützigkeit des Vereins zunächst lapidar beschieden. Eine Beantwortung sei nicht möglich, da sie das Steuergeheimnis verletze.

In einer erneuten Anfrage beruft sich Düker jetzt auf einen Beschluss der Innenministerkonferenz. Das Gremium hatte sich im Dezember 2007 dafür ausgesprochen, verfassungsfeindlichen Organisationen die Gemeinnützigkeit zu verwehren. „Welche Aktivitäten hat die Landesregierung ergriffen, um die Beschlüsse umzusetzen?“, will die Abgeordnete wissen.

Das NRW-Innenministerium erklärte gestern, Erkennnisse des Verfassungsschutzes über Vereine würden grundsätzlich an das Finanzministerium weitergeleitet. Das Bundesinnenministerium prüfe ein Verbotsverfahren gegen das „Collegium Humanum“.

Am nächsten Wochenende demonstriert ein Bürgerbündnis in Vlotho gegen den Verein. Motto: „Weg mit der Steuerbegünstigung von Holocaust-Leugnern“.