Der Generalbundesanwalt hat zwei Russlanddeutsche festnehmen lassen. Sie werden der Spionage verdächtigt. Auch Sabotageakte waren wohl in Planung. Einer von ihnen soll Kampferfahrung haben.
Habeck zu Überraschungsbesuch in Kiew „Wir müssen und werden die Ukraine dauerhaft und beharrlich unterstützen“
Wirtschaftsminister Robert Habeck ist am Donnerstag zum dritten Mal in die Ukraine gereist. In einer Zeit, in der das Land massiv unter Druck steht, soll es um die Stärkung der schwerbeschädigten Energieversorgung, deutsche Investitionen und den Wiederaufbau der Ukraine gehen.
Grundsatzprogramm CDU plant große Reform des Länderfinanzausgleichs
Exklusiv · Das wäre ein dicker Brocken: Die CDU plant eine Föderalismusreform und will den milliardenschweren Länderfinanzausgleich reformieren. Das geht aus dem neuen Entwurf des Grundsatzprogramms hervor. Freuen dürfte sich einer darüber: CSU-Chef Markus Söder.
G7-Außenminister in ItalienCapri-Sonne und dunkle Kriegswolken
Wie nur einen Flächenbrand in Nahost verhindern? Die G7-Außenminister beraten in Italien, wie die Gruppe der mächtigsten westlichen Industrienationen den Israel/Iran-Konflikt eindämmen und was sie im Ukraine/Russland-Krieg zur Unterstützung der Ukraine aktuell tun kann.
Anträge und Beschwerden Höcke-Anwälte verzögern Prozessbeginn
Mit Anträgen und Beschwerden haben die Verteidiger von Björn Höcke für deutliche Verzögerungen im Prozess vor dem Landgericht in Halle gesorgt.
Studie Brexit-Folgen verschärfen britische Arzneimittelknappheit
Fehlende Medikamente erhöhten den Druck auf Patienten, Hausärzte und Apotheker in Großbritannien. Zu dem Ergebnis kommt eine am Donnerstag veröffentlichte Studie.
Die USA und Großbritannien verhängen umfassende Sanktionen gegen das iranische Drohnenprogramm. Wie das Finanzministerium in Washington am Donnerstag mitteilte, richten sich die neuen Strafmaßen zudem gegen die Metall- und Automobilindustrie des Landes.
Die USA und Großbritannien verhängen umfassende Sanktionen gegen das iranische Drohnenprogramm. Und: Beim Gipfel in Brüssel haben die EU-Staaten Israel und den Iran zu Zurückhaltung aufgefordert. Sie einigten sich außerdem über neue Iran-Sanktionen. Katar überdenkt seine Rolle als Vermittler. Alle Infos im Liveblog
Analyse
Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland steigt, doch die geleistete Zeit pro Kopf sinkt und sinkt. Was aber folgt daraus? Gibt es den Fachkräftemangel etwa noch gar nicht? Ja, sagt der Ökonom Simon Jäger. Und sieht die Probleme woanders.Den Prozess in Halle nutzt Björn Höcke augenscheinlich als große Bühne. Er bemüht Methoden des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und inszeniert sich als Opfer. Es steht aber auch einiges auf dem Spiel.
Eine Forschergruppe um das Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin hat Antisemitismus im Netz untersucht. Judenhass ist demnach zwar weit verbreitet, wird jedoch vor allem codiert geäußert.
Meinung
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat die Ermittlungen gegen den ehemaligen Ahr-Landrat Jürgen Pföhler (CDU) zur tödlichen Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 eingestellt. Es bleibt ein bitterer Beigeschmack.Interaktiv
An dieser Stelle finden Sie weiterhin alle Umfrage-Ergebnisse der unterschiedlichen Meinungsforschungsinstitute. Zuletzt fragte das Institut Insa die Deutschen, wen sie wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.Die Bonnerin Savita Wagner zog aus, um als Freiwillige in der Ukraine gegen Putin zu kämpfen. Sie starb, als sie Verletzte aus dem Gefecht retten wollte. Wer war die 36-Jährige, die ihr Leben für „Europa und die Freiheit“ ließ?
Reform „längst überfällig“ Fortbildungen werden Pflicht für Lehrerinnen und Lehrer in NRW
Künftig müssen sich Lehrkräfte in NRW fachlich systematisch fit machen, ihre Schulleitungen sollen dafür sorgen. Für diese Fortbildungspflicht gibt es viel Beifall – aber auch einige Bedenken.
-
-
Warum an Karneval auch für die Musik eigene Gesetze gelten
Meinung | Lizenz zum Schunkeln Warum an Karneval auch für die Musik eigene Gesetze gelten -
Darf man es sich in diesen Zeiten gemütlich machen?
Meinung | Rückzug an Weihnachten Darf man es sich in diesen Zeiten gemütlich machen? -
So tickt die Generation „Ich fühl’s nicht“
Analyse | Handeln aus dem Bauch heraus So tickt die Generation „Ich fühl’s nicht“
-
-
Drei sind einer zu viel
Kolumne Berliner Republik Drei sind einer zu viel -
Demonstrationen für Klette - geht’s noch?
Meinung | Ehemalige RAF-Terroristin in Haft Demonstrationen für Klette - geht’s noch? -
Bälle, Bäume und klare Worte
Kolumne Berliner Republik Bälle, Bäume und klare Worte
Gedicht „Gaza Gaza“ Dieter Hallervorden mit irrer Anti-Israel-Propaganda
Meinung · Der 88-jährige Schauspieler und Komiker hat ein Video ins Internet gestellt, „das es in sich hat“, wie die Jüdische Allgemeine zurecht schreibt. Warum das dreiminütige Gedicht in Zusammenarbeit mit Ex-Stasi-Spitzel Diether Dehm nicht lustig, sondern gefährlich ist.
Antwort der Bundesregierung In Deutschland sind 119 Ermittlungsverfahren gegen IS-Rückkehrer anhängig
Nach der Kenntnis der Bundesregierung seien bislang 111 Menschen im Zusammenhang mit dem IS verurteilt worden. Weitere 119 Verfahren seien noch anhängig.
Erbitterte Rivalität Konservative bleiben stärkste Kraft bei der Parlamentswahl in Kroatien
Bei der Parlamentswahl in Kroatien liegt die Partei von Ministerpräsident Andrej Plenkovic vorn. Den Wahlkampf hatte die erbitterte Rivalität zwischen ihm und dem Präsidenten geprägt.
Vorwurf der Begünstigung CDU-Politiker Pieper verzichtet nach Kritik auf gut bezahlten EU-Posten
Gibt es in der EU-Kommission von Ursula von der Leyen Vetternwirtschaft? Eine Mehrheit im EU-Parlament hegte diesen Verdacht. Nun zieht der betroffene CDU-Mann aus Münster Konsequenzen.