Voerde Ausgaben für Asylbewerber steigen
Voerde · Höhere Regelsätze bei den Geldleistungen und eine um 30 Prozent angehobene Zuweisungsquote belasten den Haushalt der Stadt Voerde. Eine Finanzierungslücke von bis zu 400 000 Euro tut sich auf.
Die Kosten, die die Stadt Voerde für Asylbewerber übernehmen muss, werden in der nächsten Zeit noch weiter explodieren. Diese Prognose wagte Rainer Kirchner in der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses. Verantwortlich für den Ausgabenanstieg, so führte der Mitarbeiter des Sozialamtes aus, sind die höheren Geldleistungen, auf die Asylbewerber nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Anspruch haben, und die höhere Zuweisungsquote von Menschen, die ihre Heimat aus den unterschiedlichsten Gründen verlassen haben. Die Mehrausgaben für die neuen Regelsätze werden Voerde mit rund 77 000 Euro jährlich belasten. Hinzu kommen weitere 11 000 Euro, die im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaktes für Mittagessen in Schulen und Kindergärten, Lernförderung sowie kulturelle Teilhabe anzusetzen sind. Die um 30 Prozent höhere Zuweisungsquote schlägt mit rund 23 000 Euro zu Buche. Somit liegt die jährliche Mehrbelastung bei 111 000 Euro.
Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich entschieden, dass die Grundleistungen für Asylbewerber mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht vereinbar sind. Die Höhe der gewährten Gelder wurde als unzureichend angesehen, zumal sie seit 1993 trotz erheblicher Preissteigerungen nicht aufgestockt worden ist. Also wurden die Geldleistungen zum 1. August angehoben. Zwar geht die Verwaltung davon aus, dass das Land die Mittel, die es für die Asylbewerber an die Kommune überweist, erhöhen wird, doch werden die Beträge nicht kostendeckend sein.
1992 hielten sich 400 bis 500 Asylbewerber in Voerde auf, die an acht Standorten untergebracht waren. Dies berichtete Lothar Mertens, Leiter des Amtes für Schulen, Soziales und Jugend. Danach gingen die Zahlen zurück. Gegenwärtig leben 106 Asylbewerber in Voerde. Die Kommune verfügt über 132 Plätze in Unterkünften an der Barbara- und der Rahmstraße, von denen 94 Plätze belegt sind. Mertens geht davon aus, dass für den Haushaltsplan 2013 mit einer 30-prozentigen Steigerung der Ausgaben für Asylbewerber zu rechnen ist. "Sie sehen uns sprachlos, die Entwicklung erfüllt uns mit Sorge", gestand Sozialdezernentin Simone Kaspar den Ausschussmitgliedern. Denn die Kommune habe in diesem Bereich keine Steuerungsmöglichkeiten. Wenn es für Voerde in den nächsten Jahren schlecht laufe, entstünde durch die Mehrausgaben für den Asylbewerberbereich eine Finanzierungslücke von 300 000 bis 400 000 Euro, so die Beigeordnete, die auch für die städtischen Finanzen verantwortlich ist.
