Probeweise ist der Bahnübergang an der Schwanenstraße in Möllen für den Verkehr gesperrt worden. Im Zuge des Ausbaus der Strecke Oberhausen-Emmerich soll der Übergang beseitigt werden. Foto: RPO
Dinslaken: "Bange machen gilt nicht"
Dinslaken (RPO). Der SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Voerder Bürgermeister Dr. Hans-Ulrich Krüger zur Frage, was die Politik von der Deutschen Bahn in Sachen Betuwelinie erwartet und warum die Kommunen sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen sollten.
Dr. Hans-Ulrich Krüger gehörte zur Delegation, die am Montag bei der Netz AG der Deutschen Bahn die gemeinsame Betuwe-Resolution der betroffenen Kommunen übergeben hat. Jörg Werner sprach mit ihm über die Erkenntnisse des Besuchs bei der Bahn.
Herr Dr. Krüger, seit Jahren hat man den Eindruck, dass die Bahn sich in Sachen "Betuwelinie" erst dann bewegt, wenn der politische Druck hoch genug wird. Was kann Politik tun, um die Dinge im Sinne der betroffenen Menschen voranzutreiben?
Krüger Politik muss der Bahn vor Augen führen, dass das Argument "Kosten" nicht hinreichend ist. Die Bahn muss sagen, welches Produkt sie anbietet, was das kostet und sie muss Alternativen aufzeigen. Nehmen Sie zum Beispiel den Bahnübergang in Hamminkeln-Mehrhoog. Dort muss auf jeden Fall ein neues Schotterbett angelegt werden, dabei können die Schienen ohne zusätzliche Kosten gleich auch tiefer gelegt werden. Nun will ich aber auch von der Bahn wissen, wie teuer es werden würde, wenn die Schienen noch tiefer gelegt würden, soweit wie es technisch möglich ist (Stichwort: Troglage) und was das auf der anderen Seite etwa an Fußgängerüberführungen sparen würde. Das ist das gleiche Prinzip, wie wenn sich ein Eigenheimbesitzer überlegt, welche Heizung er einbaut. Dann ermittelt er die Preise für eine Gas-, Holzpellets- oder Solarheizung, guckt, wie sich was rechnet und entscheidet. Die Bahn aber denkt nur ans Minimum – im Falle des Lärmschutzes ist das beispielsweise Beton. Die Politik aber muss von der Bahn Alternativplanungen einfordern.
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Das Thema "Betuwelinie" begleitet Dr. Hans-Ulrich Krüger durch sein politisches Leben. Als Voerder Bürgermeister war er Sprecher der kommunalen Betuwe-Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Städte und Gemeinden sowie der Bürgerinitiativen. Als Bundestagsabgeordneter ist er im Projektbeirat, der die Planung des dritten Gleises begleitet.
Sie sind in der Betuwe-Projektgruppe mit Vertretern von Bund, Land, Bahn und Kommunen. Was werden Sie dort konkret unternehmen?
Krüger Genau das, was ich gerade gesagt habe. Der Staatssekretär und ich werden gemeinsam von der Bahn verlangen, dass sie uns auch innovative Lösungen vorlegt. Wie lässt sich der Lärmschutz städtebaulich vertraglich gestalten? Was ist mit dem passiven Schallschutz? Wer zahlt beispielsweise die zweite und dritte Generation der Schallschutzfenster, wenn die in 20 oder 30 Jahren ersetzt werden müssen? Bleiben diese Kosten beim Eigentümer hängen, obwohl der Lärmverursacher ja auch weiterhin die Bahn ist? Was ist mit unterschiedlichen Trassenpreisen? Wird die Bahn von Nutzern, die leisere Züge fahren, weniger verlangen, als von solchen, die mehr Lärm auf die Strecke bringen? All das sind Fragen, die uns die Bahn beantworten muss.
Nun hat die Bahn am Montag ja durchaus ein Drohszenario aufgebaut. Wenn die Kommunen sich allzu lange sträuben, dann verzögert sich der Bau und die betroffenen Menschen müssen noch länger mit den Belastungen, die der wachsende Güterverkehr auf der Schiene verursacht, leben.
Krüger Wie immer im Leben heißt es auch hier: Bange machen gilt nicht. Es ist völlig unangemessen und inakzeptabel, wenn die Bahn glaubt, uns bei einem derartigen Jahrhundertprojekt unter Zeitdruck bringen zu können. Wir erwarten, dass sie mit Hochdruck ihre Aufgaben erledigt und uns in der Zeit eine qualifizierte Planung vorlegt, damit wir entscheiden können, was für die betroffenen Menschen richtig ist und ob wir für diese Lösungen dann möglicherweise auch mehr Geld bereitstellen müssen.
Die Einigkeit hat die Kommunen und die Bürgerinitiativen stark gemacht. Glauben Sie, dass die Einigkeit hält? Die Interessenslagen sind schließlich sehr unterschiedlich. Emmerich beispielsweise hat 19 Bahnübergänge und wehrt sich hartnäckig gegen die Lösungen, die die Bahn für diese Bahnübergänge vorschlägt. Dinslaken hat dieses Problem mit den Bahnübergängen nicht und ist eigentlich stark daran interessiert, dass das Planfeststellungsverfahren zum Bau des dritten Gleises möglichst zügig abgewickelt wird, damit der Lärmschutz möglichst schnell gebaut werden kann.
Krüger Wir haben in der Diskussion der vergangenen 15 Jahre nur deshalb so viel erreicht, weil Bürgerinitiativen und Kommunen sich so einig präsentiert haben. Und Termine, wie der am Montag, zeigen doch, dass diese Gemeinsamkeit weiter besteht. Ich sehe nicht die Gefahr, dass das zerbricht. Bürgermeister und Initiativen sind viel zu klug, um mit Streit den möglichen Erfolg zu gefährden.
Wagen Sie eine Zeitprognose?
Krüger Die Bahn hat 2013 als Jahr des Baubeginns genannt. Solange ich von der Bahn nichts anderes höre, nehme ich sie da beim Wort. Die Bahn muss einfach mit Hochdruck planen. Ich weiß, dass wir noch ein ganz dickes Brett zu bohren haben, und ich lasse mich auch nicht unter Zeitdruck setzen. Aber die Bahn ist gefordert, die Zeitschiene einzuhalten.
Quelle: RP
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