Die Region am Minister-Tisch (v.l.): Heinz Mülleneisen (Bürgerinitiative Dinslaken), Johannes Diks, Norbert Gies (beide Emmerich), CDU-General Ronald Pofalla, SPD-Bundesschatzmeisterin Dr. Barbara Hendricks, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Bürgermeister Dr. Bruno Ketteler (Rees), Abgeordneter Dr. Ulrich Krüger (SPD) und die Stadtchefs Leo Spitzer (Voerde), Ulrike Westkamp (Wesel) sowie Holger Schlierf (Hamminkeln). Foto: RPO
Dinslaken: Betuwe: Skepsis berechtigt?
Dinslaken (RPO). Voerdes Bürgermeister Leonhard Spitzer zeigte sich nach dem Betuwe-Gespräch am Dienstag in Berlin skeptisch, ob die Mission den erwünschten Erfolg bringen wird. Die Skepsis war, wie sich schon gestern zeigte, offenbar berechtigt.
Was Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee den vielen Politikern, Bürgermeistern und Bürgervertretern, die sich vom Niederrhein in die Bundeshauptstadt aufgemacht hatten, mit auf den Heimweg gegeben hatte, klang ja durchaus vielversprechend.
Der Minister hatte Verständnis signalisiert und Unterstützung in Sachen Lärmschutz und Finanzierung der Bahnübergangsbeseitigung versprochen. Solche Versprechen freilich haben am Niederrhein schon viele Minister abgegeben, die in den vergangenen 16 Jahren die Eisenbahnstrecke zwischen Oberhausen und Emmerich rauf und runter gefahren sind. Und dann haben die Niederrheiner jedesmal erlebt, dass keine Taten folgten. Gestern hätten politische Taten folgen können. Denn eigentlich hätten im Verkehrsausschuss zwei Anträge der FDP-Fraktion auf der Tagesordnung stehen sollen.
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Sicherheitsaspekt
Angesichts des katastrophalen Güterzugunglücks in der Toscana verschärft sich die Diskussion um die Sicherheit auf dem deutschen Teil der Betuwe-Strecke.
Die Forderung nach ausreichenden Sicherheitskonzepten war auch Bestandteil der Resolution, die die Niederrheiner Minister Tiefensee überreicht haben.
In dem einen ging es darum, die Kommunen bei der Finanzierung der notwendigen Beseitigung der Bahnübergänge zu entlasten – für Städte wie Emmerich und Rees geht es hier um hohe zweistellige Millionenbeträge. Der zweite Antrag wollte, dass die Betuwe-Strecke der Bahn zur Teststrecke für innovativen Lärmschutz erklärt wird, was eine ganz andere finanzielle Förderung des Bundes ermöglicht hätte.
Minister Tiefensee hatte in dem Gespräch in Berlin darauf hingewiesen, dass es an vielen Strecken im Bundesgebiet ähnliche Lärmschutzprobleme gebe. Um schnell an viele Millionen zu kommen, bedürfe es eines "Alleinstellungsmerkmals". Dies wäre gegeben, wenn die Strecke, wie von der FDP gefordert, zur Teststrecke gemacht würde. Doch, wie der Weseler FDP-Fraktionschef Friedrich Eifert gestern erklärte, fanden sich die Anträge gar nicht erst auf der Tagesordnung. Ein Versuch der FDP, sie doch noch behandeln zu lassen, scheiterte am einhelligen Nein der CDU- und SPD-Vertreter. Heute will die FDP im Plenum noch einen Anlauf unternehmen, wenigsten in Sachen Lärmschutz eine Entscheidung herbeizuführen
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Quelle: RP
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