Hans-Dieter Langenfurth, CDU-Fraktionsvorsitzender, plädiert für eine moderate Erhöhung der Grund- und der Gewerbesteuer in Voerde. Foto: Martin Büttner
Voerde: CDU denkt an Steuererhöhung
Voerde (RP). Die christdemokratische Fraktion will, dass die Stadt Voerde ihre Haushaltssituation aus eigener Kraft verbessert und Schulden abbaut – selbst wenn die Konsolidierung Jahre dauert. Auch Steuererhöhungen sind kein Tabu mehr.
Der Etatentwurf 2012 der Stadt Voerde weist ein Defizit von über elf Millionen Euro aus. Um die finanzielle Situation der Kommune langfristig in den Griff zu bekommen, muss nach Ansicht der CDU-Fraktion auch die Einnahmeseite überdacht werden, wie Fraktionsvorsitzender Hans-Dieter Langenfurth gestern sagte. In ihrer Klausurtagung zum Haushalt sind die Christdemokraten deshalb zu dem Entschluss gekommen, "dass Gewerbe- und Grundsteuer in mehreren Schritten moderat erhöht werden sollen", so Langenfurth.
Investor für Kombibad gesucht
Die Christdemokraten gehen in ihren Überlegungen von einer Konsolidierungsphase bis 2021 aus. Dass Voerde Gelder aus dem so genannten Stärkungspaket – 4,4 Millionen Euro in vier Jahren – bekommt, darauf wollen sie sich nicht verlassen. Sie setzen auf eigene Anstrengungen, um die finanzielle Situation zu verbessern. Die kommunalen Grundstücke im Bereich von Haus Voerde sollen ebenso wenig verkauft werden wie das Freibad. Doch könnte ein Investor, der dort eine Kombination aus Hallen- sowie Freibad errichtet und das Schul- und Vereinsschwimmen garantiert, mit einem jährlichen Zuschuss in Höhe der jetzigen Bad-Unterhaltungskosten von 600 000 Euro rechnen. Die beiden Bäder sollen so in Stand gehalten werden, dass sie bis zu einer längerfristigen Lösung weiterhin nutzbar sind.
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Büchereien in Voerde
Dass die VHS den Betrieb der Voerder Stadtbücherei übernimmt, ist für die CDU-Fraktion noch nicht beschlossene Sache. Sie erwartet, dass die VHS Zahlen auf den Tisch legt, die belegen, dass sich die Umstellung für die Kommune rechnet. Überdacht werden soll, so die CDU, die Förderung aller Büchereien im Stadtgebiet.
In Voerde müssen die Grundschulstandorte neu konzipiert werden, dies soll unter enger Beteiligung der Schulausschussvorsitzenden Ulrike Schwarz (SPD), Hans-Dieter Langenfurth und der beiden Beigeordneten Simone Kaspar und Wilfried Limke geschehen. Jeder aufgegebene Standort führt zu Einsparungen von rund 500 000 Euro, die Flächen ließen sich vermarkten. Für die CDU ist vorstellbar, dass es im Ortsteil Voerde statt drei Grundschulen nur noch eine gibt, die dann im Gebäude der auslaufenden Gesamtschule untergebracht ist. In Friedrichsfeld wird es demnächst statt zwei nur noch eine Grundschule geben. Ein Neubau ist für die CDU durchaus denkbar.
Eine Arbeitsgruppe soll die Personalkosten weiter unter die Lupe nehmen und Einsparmöglichkeiten durch interkommunale Zusammenarbeit aufzeigen – beispielsweise mit Hünxe in der Rentenberatung und dem Landesbetrieb Straße beim Winterdienst.
Bei den Betriebskostenzuschüssen, die den Trägern der offenen Jugendarbeit gewährt werden, will die CDU mehr Hintergrundinformationen, wie die Jugendlichen davon prifitieren. Zudem machen die Christdemokraten sich dafür stark, dass der Löschzug Friedrichsfeld ein neues Gerätehaus an einemneuen Standort erhält.
Quelle: RP/rl
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