Dinslaken: Chaos ums Stadtarchiv
VON JÖRG WERNER - zuletzt aktualisiert: 25.03.2009Dinslaken (RPO). Im Grundsatz wollen alle das Gleiche, es gibt aber unterschiedliche Auffassungen über den Weg dorthin. Darüber wird diskutiert, und am Ende steht ein Beschluss, den keiner will. Zu erleben war das am Dienstag im Finanzausschuss.
Das Stadtarchiv braucht dringend neue Räume. Da ist Dinslakens Politik seit Jahren einig. Einig werden konnte sie sich bislang nur nicht darüber, wo das Archiv hinziehen soll. Alle bisherigen Überlegungen wurden verworfen. Jetzt schien eine Lösung in greifbarer Nähe. Der Finanzausschuss rückte sie Dienstag wieder in weite Ferne.
Teure Lösung
Das Stadtarchiv sollte, das hatte der Kulturausschuss mit breiter Mehrheit befürwortet, ins Johannahaus ziehen, das die Sankt-Vincentius-Gemeinde teilweise aufgeben will. Das allerdings würde eine arg teure Lösung. 1,5 Millionen Euro teuer, ohne Einrichtungs- und Umzugskosten, mindestens. Das machte nicht nur der Unabhängigen Bürgervertretung (ubv), die in einem Antrag bereits vorgerechnete hatte, dass ein Neubau auf städtischem Grundstück deutlich preiswerter sein könnte, Sorgen. Auch die FDP hält einen "Quadratmeterpreis von 3000 Euro", den, wie Gerald Schädlich gestern im Ausschuss erklärte, die Stadt für die Unterbringung des Stadtarchivs im Johannahaus berappen müsste, für "absolut illusorisch".
Konjunkturprogramm
Fast 7,2 Millionen Euro fließen aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung nach Dinslaken für Investitionen in den schulischen Bereich und in die Infrastruktur. Der Finanzausschuss brachte gestern eine Liste von Vorhaben auf den Weg, die mit diesem Geld bis zum Jahr 2011 umgesetzt werden sollen. Der Eigenanteil, den die Stadt dabei übernehmen muss, beläuft sich auf jährlich etwa 100 000 Euro. Bezahlt werden muss er ab 2012 über zehn Jahre.
Zwischentitel
Auch die CDU-Fraktion ist, ebenfalls eine Formulierung von Schädlich, "inzwischen auf den Boden der finanziellen Tatsachen zurückgekehrt".
Bei ihrer Klausurtagung am vergangenen Wochenende hatte sie, wie berichtet, beschlossen, den Umzug zwar nicht völlig zu verwerfen und weiter mit der Kirchengemeinde zu verhandeln, aber dennoch nach finanziell günstigeren Möglichkeiten zu suchen.
Dem Ausschuss präsentierte die Verwaltung dann gestern einen neuen Beschlussvorschlag, und danach nahm das Chaos seinen Lauf. Die Verwaltung wollte den Auftrag, die Planungen für den Umzug ins Johanahaus gemeinsam mit der Kirchengemeinde fortzuführen. Dabei wollte sie eine Detailplanung samt verbindlicher Kostenrechnung entwickeln, nach Möglichkeiten zur Kostenoptimierung suchen und bei der Vertragsgestaltung ein Baukostenrisiko für die Stadt völlig auszuschließen.
Das, befanden die Sozialdemokraten, sei ein Grundsatzbeschluss für den Standort Johannahaus, und den forderten sie auch vehement ein. CDU-Fraktionschef Heinz Wansing hielt dagegen. Wenn sich während der Verhandlung mit der Kirchengemeinde eine genauso geeignete, aber preiswertere Alternative an einem anderen Standort ergebe, dann solle die Verwaltung auch diese prüfen und weiterverfolgen. Dies wollte Wansing zusätzlich in den Beschluss aufgenommen wissen. Über beide Beschlussvorschläge wurde abgestimmt, beide fanden keine Mehrheit. Dies würde nun im Ergebnis bedeuten, dass zunächst überhaupt keine Umzugspläne für das Stadtarchiv weiterverfolgt werden. Das aber will – siehe oben – ja eigentlich niemand. Im auf den Finanzausschuss folgenden Hauptaussschuss wurde über das Thema nicht mehr abgestimmt. Auf Vorschlag von Bürgermeisterin Sabine Weiss verschob der Ausschuss einen endgültigen Beschluss auf die Ratssitzung am kommenden Dienstag. Bis dahin will die Bürgermeisterin noch einmal mit allen Ratsfraktionen und -gruppierungen die Möglichkeiten für einen Kompromiss ausloten.
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