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Dinslaken: Etat: Beschluss erst im Juni?
Dinslaken (RPO). Eigentlich steht die Beschlussfassung über den Dinslakener Haushalt für 2010 auf der Tagesordnung der Ratssitzung vom 23. März. So wie es aussieht, wird über den Etat jetzt aber erst im Juni entschieden.
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Reaktion im Rathaus
Im Rathaus gibt es laut Pressesprecher Horst Dickhäuser "noch kein Meinungsbild" zum Vorschlag den Etat 2010 später zu verabschieden. Zunächst müsse geprüft werden, welche Konsequenzen mit einer solchen Entscheidung verbunden seien. Dazu gehöre beispielsweise die Frage, ob sie eventuell einen Investitionsstau auslösen könnte.
Bürgermeister Dr. Michael Heidinger wird wohl für längere Zeit die Stadt ohne verabschiedeten Etat führen müssen. Eine Mehrheit des Rates plädiert dafür, die Verabschiedung bis zur Juni-Ratssitzung zu vertagen und will die Zeit nutzen, um, wie es der Fraktionschef der Unabhängigen Bürgervertretung (ubv), Heinz Brücker, gestern formulierte, "den Bürgern zu zeigen, dass wir ernsthaft sparen wollen.
Brücker, der nach eigener Aussage in diesem Fall auch für FDP, die drei aus ihrer Fraktion ausgetretenen Grünen und Ratsmitglied Heinrich Mühmert spricht, erläuterte gestern gemeinsam mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Heinz Wansing, warum eine Ratsmehrheit – auch die Linken signalisierten gestern ihre Zustimmung zur Verschiebung der Etatberatung – es für sinnvoll hält, den Etat erst später zu verabschieden. Zum einen, so Wansing, gebe das der Kämmerin oder dem Kämmerer, die der Rat am 23. März wählen will, die Möglichkeit, die Etatberatung noch zu begleiten und seine eigenen Vorstellungen einzubringen, zum anderen lägen erst im Juni die Zahlen vor, die für verantwortbare Entscheidungen notwendig seien.
Kreis entscheidet auch spät
Auch der Kreis werde erst im Juni über seinen Etat und damit über die Höhe der Kreisumlage, die Dinslaken zu zahlen hat, entscheiden. Außerdem erwartet Wansing von der Steuerschätzung im Mai wertvolle Aufschlüsse über die tatsächliche finanzielle Situation der Stadt. Und schließlich bringe die Verschiebung noch einen nicht unerwünschten Nebeneffekt: "Die Erfahrung mit einer Interimswirtschaft zeigt, dass sie immer auch zu Einspareffekten führt", sagte Wansing.
Die Zeit bis zur Etatverabschiedung soll genutzt werden, um – auch anhand der vom Bürgermeister vorgelegten Auflistung der freiwilligen Ausgaben der Stadt – über Einsparmöglichkeiten zu diskutieren. Auch die Entscheidung über alle Ausgaben für größere Projekte, wie beispielsweise der Neubau der Brücke über die B 8, der Umzug des Stadtarchivs oder die Bauvorhaben des DIN-Service lägen bis zur Haushaltsverabschiedung auf Eis. Bei der Durchforstung der städtischen Ausgaben und Bauvorhaben wollen Wansing und Brücker auch Möglichkeiten suchen, die Bürger verstärkt mit einzubeziehen. Brücker kündigte einen entsprechenden Antrag seiner Fraktion an. Bekanntlich hatte er während seines Bürgermeisterwahlkampfes vorgeschlagen, alle Dinslakener anzuschreiben und nach ihren Prioritäten zu befragen.
Wansing und Brücker betonten, dass es ihnen nicht darum gehe, jetzt einen Block gegen den Bürgermeister oder die SPD zu bilden, nachdem deren Versuch sich per Kooperation mit den Grünen die Mehrheit im Rat zu sichern, gescheitert ist. "Wir suchen nach Mehrheiten für vernünftige Entscheidungen und sind zur Zusammenarbeit mit allen bereit", erklärten sie. Dies beweise ja auch die Tatsache, dass sie die Entscheidung über das Trabrennbahngelände mitgetragen hätten.
Quelle: RP
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