Pflichtprogramm: Vor dem Gänseessen trug sich Landesfinanzminister Dr. Helmut Linssen ins Buch der Stadt Voerde ein. Foto: RPO
Voerde: Fröhlich auf Sparkurs
Voerde (RPO). Der Mann hat 113 Milliarden Euro Schulden – und wirkte dennoch völlig entspannt. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Dr. Helmut Linssen plauderte beim Martiniabend der Voerder CDU locker über Finanzpolitik.
Fröhlich sei er gestimmt, gab der Finanzminister zu Beginn seiner Ausführungen zu Protokoll. Und das nicht nur, weil die im Haus Voerde servierte Gans beim traditionellen Martiniabend der Voerder Christdemokraten ihm gut gemundet hatte. Fröhlich war er auch deswegen, weil „ich schon im Jahr 2007 einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen kann und nicht erst 2010, wie ich es eigentlich geplant hatte“. Dass er im kommenden Jahr nicht mehr Kredite neu aufnehmen muss, als das Land an Investitionen wieder ausgibt, liegt daran, dass die Steuern deutlich stärker in die Landeskasse sprudeln als vorhergesehen. Dass dies so ist, so räumte Linssen freimütig ein, sei sicher auch dem Glück zu danken – doch dies habe bekanntlich nur der Tüchtige. Der Mann ist – daran ließ er keinen Zweifel – mit sich politisch im Reinen.
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Arbeitslosengeld
Linssen verteidigte den Vorschlag von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes künftig an die Beitragsjahre zu koppeln. „Ich weiß, dass dies nicht dem Versicherungsprinzip entspricht, aber es entspricht dem Gerechtigkeitssinn der Menschen. Und der Vorschlag ist doch kostenneutral.“ Linssen geht davon aus, dass der CDU-Parteitag den Antrag aus Nordrhein-Westfalen „locker durchwinkt“.
Und er freute sich über die Reaktionen der SPD. „Die zeigen doch, dass wir ihnen mit unserem Vorstoß ihr Räppelchen weggenommen haben.“
Und so lamentierte er auch nicht über das „Erbe“ von 113 Milliarden Schulden, das er von der Vorgängerregierung übernommen habe („Wir haben das schließlich gewollt und dafür gekämpft, die Regierung zu übernehmen“), sondern machte sich locker plaudernd daran, die künftigen Aufgaben nordrhein-westfälischer Finanzpolitik zu beschreiben, verwies selbstbewusst auf bereits Erreichtes, nannte aber von Zinsrisiken, über Personalkosten und Pensionslasten bis Kohlesubventionen auch die vielen Baustellen, die noch abgearbeitet werden müssen, bis er sein Ziel erreicht hat: „Nullneuverschuldung“. Denn auch daran ließ Linssen keinen Zweifel: Bei aller Fröhlichkeit über die gestiegenen Einnahmen wird er weiter einen konsequenten Sparkurs fahren, denn nur der eröffne Nordrhein-Westfalen die Chancen, wieder an die Spitze aller Bundesländer zu kommen, wo das Land hingehöre.
Linssen ist sich sicher, dass er diesen Sparkurs durchsetzen kann, denn – kleiner Seitenhieb Richtung Berlin – „bei uns im Landtag sind die Abgeordneten der Regierungsfraktionen (Wolfgang Hüsken lächelte ein wenig geschmeichelt) diszipliniert. Und wo er dann schon bei den Seitenhieben war, gönnte er sich auch noch einen gegen die Sozialdemokraten – „obwohl ich mir das eigentlich immer verkneife, aber die SPD tritt ja auch kaum in Erscheinung, so dass man sich nicht groß mit ihr beschäftigen muss“. Aber dass die Sozialdemokraten jetzt gegen den vom Land geplanten Verkauf der LEG-Wohnungen zu Felde zögen, obwohl sie genau das gleiche vorgehabt hätten, sei doch ein starkes Stück.
In der anschließenden Diskussion blieb Linssen keine Antwort schuldig, auch wenn die bei seinen Zuhörern nicht immer auf ungeteilte Zustimmung stieß – wie etwa seine Einschätzung der Lehrer beim Voerder CDU-Vorsitzenden Rainer Herzig, bekanntlich selbst Vertreter dieses Berufsstandes.
Linssen, 1999 damals noch als Oppositionsführer schon einmal Gast beim Martiniabend, tut den Job des Finanzministers ganz offenbar gern, auch wenn es natürlich nicht immer Spaß mache, Sparmaßnahmen zu verkünden. Eine solide Finanzpolitik aber sei notwendig, um politische Gestaltungsspielräume zu gewinnen. Und eine solche solide Politik ist seiner Meinung nach auch der richtige Weg dazu beizutragen, wie Linssen auf die besorgte Frage nach dem schwindenden Ansehen der Parteien erklärte, Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen.
Quelle: RP
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