Dinslaken Grüner bestärkt City-Blockierer
Dinslaken · Stefan Meiners, Ratsmitglied der Grünen in Voerde, hat im Internet den Dezernenten Wilfried Limke für dessen Appell zur Innenstadtentwicklung angegriffen. Der solle sich entschuldigen. Die Eigentümer des Geschäftshauses am Marktplatz nimmt Meiners in Schutz.
In seinem Internet-Blog "Nachrichten aus Absurdistan" reagiert Grünen-Ratsvertreter Stefan Meiners in scharfem Ton auf Aussagen des städtischen Beigeordneten Wilfried Limke im Planungsausschuss vor einer Woche. Der hatte energisch betont, es sei "die verdammte Pflicht" der Eigentümer des fast ganz leerstehenden Geschäftshauses am Marktplatz, ihren Beitrag zu einer lebendigen, würdigen Voerder Innenstadt zu leisten. Darauf Meiners, stellvertretender Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Stadtrat: "Eine solche Geisteshaltung, wie sie hier zum Vorschein kommt und hoffentlich ein Ausrutscher ist, kann nicht akzeptiert oder gar gut geheißen werden." Abschließend heißt es in dem Blog-Beitrag: "Wäre ich Eigentümer, wäre eine Erklärung und Entschuldigung das Minimum dessen, was ich vom Ersten Beigeordneten verlangen würde."
Dieser Text von Stefan Meiners wurde gestern in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses diskutiert, stieß bei den Politikern auf Unverständnis und Kritik. Grünen-Fraktionssprecher Holger Mrosek nahm in der Sitzung keine Stellung, sagte danach aber auf RP-Anfrage: "Das ist keine Meinung der Grünen-Fraktion. Der Blog ist eine reine Privatsache von Stefan Meiners. Da kann er artikulieren, was er will." Er sei gespannt, ob Meiners in der Ratssitzung am 19. Juli zu seiner Meinung stehe.
Hintergrund: Eine Investorengruppe um den Voerder Bäckerei-Betreiber Ludger Ernsting will die Innenstadt durch bauliche Veränderungen, die neue Geschäftsleute anziehen, beleben. Die finanziellen Vorstellungen der Investoren und der Eigentümer des bestehenden Geschäftshauses liegen aber auseinander. Deshalb herrscht Stillstand in der City. Die Stadt will nun verstärkt auf die Eigentümer zugehen und sie zum Einlenken bewegen. Bürgermeister Leonhard Spitzer kündigte in der Ausschusssitzung gestern an, in Kürze Vier-Augen-Gespräche zu führen.
Meiners vertritt in seinem Blog hingegen die Auffassung, die Stadt habe sich nicht in der bisherigen Weise einzumischen. Er schreibt: "Nein, die Eigentümer sind nicht verpflichtet ein rein privatwirtschaftliches Bauprojekt gut zu finden oder zu unterstützen. Sie sind auch nicht verantwortlich zu machen für die Stadtentwicklung. Wo kämen wir denn da hin?" Wegen des privaten Charakters des City-Projekts bestünden "allenfalls sekundäre Interessen der Kommune". Heinz Neukäter (CDU) und Bernhard Benninghoff (FDP) erklärten im Ausschuss als Antwort auf die Blog-Meinung, die Stadt dürfe und könne sich nicht aus der Innenstadtentwicklung heraushalten.
CDU-Fraktionschef Hans-Dieter Langenfurth stellte sich im Gespräch mit der RP hinter den Beigeordneten Limke: "Die CDU-Fraktion unterstützt Herrn Limke in dieser Sache voll und ganz. Er hat zu Recht einen eindringlichen Appell an die Eigentümer gerichtet, die bisher nicht mitziehen mögen." Es sei sehr wohl richtig, dass die Ablehnung der Eigentümer die ganze Stadt berühre, weil der jetzige Zustand von weiten Teilen der City auch der ganzen Stadt schade. Langenfurth erinnerte zudem an Artikel 14 des Grundgesetzes. Der lautet: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen".
