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Dinslaken: "Grundsolides Rathaus"
Dinslaken (RPO). Im Dinslakener Rathaus wird "grundsolide" gearbeitet. Das testiert die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) der städtischen Verwaltung. Es gibt allerdings auch Baustellen, die bearbeitet werden müssen.
Der Bürgermeister hat es jetzt amtlich. Er ist Chef einer Verwaltung, die ihren Job "grundsolide"tut. Dies erklärte gestern Andreas Tolksdorf von der Gemeindeprüfunsganstalt Nordrhein-Westfalen, die das Dinslakener Rathaus vom Oktober 2009 bis Februar 2010 unter die Lupe genommen. Gemeinsam mit Dr. Michael Heidinger und Hauptamtsleiter Bernd Schroer stellte er gestern die Ergebnisse vor der Presse vor. In einigen Prüfungsbereichen gab's sogar richtig gute Noten für Dinslaken. Insgesamt sieht die GPA noch ein Einsparpotenzial von 5,8 Millionen Euro. Dies Potenzial kann freilich nicht sofort ausgeschöpft werden, wie Tolksdorf betonte. Dieser Prozess werde Jahre dauern.
Da das Prüfergebnis sich im Wesentlichen auf das Jahr 2007 bezieht – der Bericht enthält freilich auch Ausblicke auf die Folgejahre – bedeutet das, dass die frühere Verwaltungsspitze dem neuen Chef im Dinslakener Rathaus einen weitgehend geordneten "Laden" hinterlassen hat. Von seiner Amtsvorgängerin Sabine Weiss hat Michael Heidinger freilich auch Problemfälle "geerbt", einer davon heißt "Technisches Rathaus". Die angemieteten Räume in der ehemaligen Diskothek kommen die Stadt wegen des Flächenverbrauchs aufgrund der ungünstigen Bauweise laut GPA viel zu teuer. Einsparpotenzial: 360 000 Euro Jahr für Jahr. Das freilich dürfte sich wohl kaum realisieren lassen. Insgesamt ist die städtische Gebäudewirtschaft der Bereich, in dem laut Tolksdorf "die Musik spielt", sprich: der dringendste Verbesserungsbedarf besteht.
Beste Noten fürs Jugendamt
Ein Beispiel sind die Ausgaben für Reinigungsdienste, die die Stadt noch zu hundert Prozent in Eigenregie leistet. Verglichen mit Kommunen, die die Reinigung an Fremdfirmen vergeben haben, liegt Dinslaken hier mit 18,14 Euro je Quadratmeter fast elf Euro über dem niedrigsten Wert und immerhin noch gut sechs Euro über dem Mittelwert. Die GPA hält in diesem Bereich eine jährliche Einsparung von jährlich 1,255 Millionen Euro für machbar. Beste Noten bekommt das Jugendamt. Die Ausgaben für die Jugendhilfe sind in Dinslaken vergleichsweise niedrig. Und das führt die GPA auf eine ausgesprochen gute Prävention zurück. Auch in der Personalwirtschaft steht Dinslaken, anders als immer mal wieder behauptet, recht gut da. Insgesamt acht Stellen im Bereich der Kernverwaltung hält das GPA mit Blick auf die verglichenen Kommunen für überflüssig. 360 000 Euro jährlich ließen sich so sparen.
Allerdings betonte auch Tolksdorf, dass solche Einsparungen ohne Entlassungen erzielt werden sollen. Dem Bürgermeister bestätigte er, dass er mit seinen Überlegungen zur Reorganisation der Verwaltung und dem Ziel, über die Altersfluktuation bis 2013 eine Million Euro Personalkosten einsparen zu wollen, auf dem richtigen Weg ist. Dass künftig eine der drei bisherigen Dezernentenstellen wegfallen soll, ist aus Sicht der GPA "absolut richtig".
Politik muss entscheiden
Für Bürgermeister Michael Heidinger enthält der Bericht der GPA viele wertvolle Hinweise. Er machte allerdings auch deutlich, dass die Vorschläge nicht eins zu eins umgesetzt werden können. In einigen Fällen werde man sicherlich überlegen müssen, welche Standards gehalten werden sollen. Da kommt dann auch die Politik ins Spiel, die das entscheiden muss, genauso wie etwa die von der GPA vorgeschlagene Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer.
Quelle: RP
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