Neujahrsempfang SPD Voerde, von links: Achim Gregorius, Norbert Meesters, Bundesschatzmeisterin Dr. Barbara Hendricks, Dr. Hans-Ulrich Krüger, Ulrike Schwarz und Wolfgang Scholten. Foto: RPO
Voerde: Kritik an Schwarz-Gelb, Sorge um Finanzen
Voerde (RPO). Kritik an der Bundesregierung und der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen stand beim Neujahrsempfang der Voerder SPD auf dem Programm. "Ziel der Politik ist es, dass Allgemeinwohl zu fördern. Das kann ich momentan weder in Berlin noch in Düsseldorf erkennen", sagte der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Achim Gregorius. Dr. Hans-Ulrich Krüger, ehemaliger Bürgermeister von Voerde und bis zur vergangenen Wahl Mitglied des Bundestages, hielt seine Genossen dazu an, sich auf die kommende Landtagswahl zu konzentrieren. "Eine Partei wird nicht gewählt, weil sie weniger schlecht ist als andere – sie muss sehr viel besser sein", sagte er und bot dem SPD-Landtagskandidaten Norbert Meesters seine Unterstützung an.
Zielscheibe Regierungsbank
Kritik an der Regierungsarbeit von Schwarz-Gelb im Bund und in NRW gab es dann auch von Dr. Barbara Hendricks, Bundesschatzmeisterin der SPD. "Es ist unverantwortlich, wie der Anschein erzeugt wird, als würde jemand regieren", kommentierte sie die bisherige Amtszeit der neuen Bundesregierung und bezeichnete deren Auftreten als "Arbeitsverweigerung". Dabei wies sie darauf hin, dass man einige Dinge nun schnell erledigen müsste (Mindestlöhne einführen, Finanzsektor besser kontrollieren) und bezweifelte, dass dies mit der FDP in der Regierungskoalition zu machen sei. Viel Applaus gab es für diese Rede, die neben Kritik auch ein Plädoyer für die Grundwerte der Sozialdemokratie beinhaltete.
Im Fokus: lokale Finanzen
Mehr um die lokale Ebene ging es dagegen dem Voerder SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Scholten. Bei den im Voerder Haushalt fehlenden 13,5 Millionen Euro sieht Scholten Bund und Länder klar mit in der Verantwortung. "Früher war es üblich, dass wer die Musik bestellt, diese auch bezahlt. Das ist uns in den vergangenen Jahren abhanden gekommen", sagte er. Für Voerde will er gemeinsam mit den anderen Fraktionen im Rat an einer möglichen Lösung arbeiten. "Da wird man mit ein oder zwei Stimmen Mehrheit im Rat nichts machen können", sagte Scholten. "Wir wollen allerdings auch nichts kaputt machen, was man später teuer wieder aufbauen muss."
Die verlorene Bürgermeisterwahl im vergangenen Jahr war kein Thema mehr. "Die Bürger in Voerde hatten den Luxus, sich zwischen zwei sehr guten Kandidaten entscheiden zu können", sagte Achim Gregorius im Rückblick. "Ich bedauere ehrlich, dass Florian Dohmen nicht gewonnen hat." Ansonsten zeigte sich der SPD-Stadtverbandschef zufrieden mit dem Abschneiden der SPD-Kandidaten bei der Kommunalwahl. "Bei den Bundestags- und Europawahlen hat uns leider der Trend erwischt."
Quelle: RP
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