Norbert Meesters (oben) hat in der SPD-Fraktion gegen die Diätenerhöhung gestimmt, Stefan Zimkeit will im Landtag dafür stimmen. Foto: Schaelte/Schrapers
Dinslaken: Meesters gegen höhere Diäten
Dinslaken (RP). Der Landtagsabgeordnete gehört zu sieben Mitgliedern der SPD-Fraktion, die gegen mehr Geld für die Altersversorgung gestimmt haben. Stefan Zimkeit schweigt zu seinem Abstimmungsverhalten in der Fraktion.
Dinslaken/Voerde/Hünxe Er ist der politische Gute-Laune-Bär, ein Harmonisierer, der oppositionellen Streit für boshaft hält, und der Umtriebige, der versucht, Wege in die Ministerien zu ebnen. Er gibt sich gerne staatstragend, und als Rebell ist er noch nie aufgefallen. Doch diesmal schwimmt Norbert Meesters, der neue SPD-Landtagsabgeordnete aus Wesel, zu dessen Wahlkreis auch Voerde und Hünxe gehören, gegen den Strom. Er stimmte am Montag in der SPD-Fraktionssitzung der 67 Genossen gegen die heftig kritisierte Diätenerhöhung – als einer von sieben Verweigerern nebst einer Enthaltung. Grundsätzlich ist Meesters nicht gegen den finanziellen Aufschlag, aber: "Das Verfahren gefällt mir nicht, jetzt noch eine Kommission einzuberufen, ist zu spät. Die politische Wirkung ist fatal." Die höhere Altersversorgung wird Meesters dennoch bekommen. SPD und CDU im Landtag sind sich weitgehend einig.
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"Nachvollziehbar"
Er könne "nachvollziehen, dass die
Altersversorgung für Abgeordnete nachgebessert werden muss", sagt Norbert Meesters (SPD) . Aber er wolle "freiwillig einzahlen, es müssen nicht staatliche 500 Euro Extrazahlung sein". So gut wie dem Ex-Abgeordneten Ludger Hovest geht es Meesters später sowieso nicht. Hovest bekommt Landtagsrente nach altem Recht – quasi wie ein Beamter.
3800 Euro für Mitarbeiter
Der Mann, der auch Fraktionsvize der SPD im Weseler Rat ist, hatte erst abgewartet und die Nase in den rauen landespolitischen Wind gehalten – sprich: sich anfangs in Sachen höhere Diäten enthalten. Nun stimmte er am Montag in der Fraktionssitzung der Genossen gegen die Erhöhung. Meesters fühlt sich dennoch nicht überbezahlt. 10 226 Euro brutto erhält der Abgeordnete derzeit. "Davon muss ich aber alles bezahlen, von Fahrtkosten bis Büromaterial", sagt der Politiker, der auf eine 50- bis 60-Stunden-Woche kommt. Im Landtag erhält er zudem ein kostenfreies Büro plus eine Pauschale von 3800 Euro für Mitarbeiter. Bei der unter anderem vom Bund der Steuerzahler kritisierten Diätenerhöhung geht es nur um 500 Euro mehr monatlich, doch die Summe hat Folgen und mit Fasten absolut nichts zu tun.
Denn der Aufschlag bedeutet ordentliche fünf Prozent plus, während Arbeitnehmer 2011 einen durchschnittlichen Tarifanstieg von zwei Prozent hatten. Von dann 10 776 Euro zahlen die Abgeordneten 1614 Euro monatlich in ihr Versorgungswerk für Altersvorsorge ein. Nach zwei Wahlperioden (oder zehn Jahren) ergibt sich laut Steuerzahler-Bund ein Anspruch auf monatliche Rente von 1251 Euro. Der Durchschnittsverdiener kann in dieser Zeit gerade mal 275 Euro Rente für sich erwirtschaften.
Zimkeit stimmt zu
Selbst wer als Besserverdiener zehn Jahre lang den Höchstbetrag von 1097 Euro in die gesetzliche Versicherung einzahlt, bekommt am Ende nur 582 Euro raus. Wer mehr will, muss privat vorsorgen.
Stefan Zimkeit, Meesters Fraktionskollege aus dem Wahlkreis Oberhausen/Dinslaken mochte zu seinem Stimmverhalten am Montag nichts sagen. "Zu fraktionsinternen Angelegenheiten äußere ich mich öffentlich nicht", sagte er der Rheinischen Post.
Zimkeit kündigte allerdings an, dass er bei der Abstimmung im Landtag über die Diätenerhöhung mit der Mehrheit seiner Fraktion stimmen werde. "Es gibt durchaus gute Argumente für diese Erhöhung", sagte er.
Quelle: RP/url
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