Zu Besuch im Hafen Emmelsum: (v.l.) Hans-Dieter Langenfurth (CDU-Fraktionschef Voerde), Paul Sonders (CDU Hamminkeln), Landesverkehrsminister Lutz Lienenkämper, CDU-Landtagsabgeordneter Wolfgang Hüsken, Bürgermeister Leonhard Spitzer. Foto: RPO
Voerde: Millionenzuschuss für die Voerder City
Voerde (RPO). hintergrund Landesverkehrsminister Lutz Lienenkämper besuchte am Donnerstag Voerde. Für die Innenstadtentwicklung sagte er rund 2,6 Millionen Euro zu, für den Hafenausbau ein zügiges Verfahren. Zur Betuwe-Linie betonte er: Widerspenstige Kommunen bekommen kein Geld.
Der Landesverkehrsminister sitzt auf glühenden Kohlen, er muss weiter nach Geldern zu einem Spatenstich. Mit der Viertelstunde, in der er seine Erklärungen zu drei wichtigen Voerder Themen abgibt, überzieht Lutz Lienenkämper schon sein Zeitkonto. Nach Voerde ist er als Wahlkampfhelfer für den CDU-Landtagsabgeordneten Wolfgang Hüsken gekommen, am 9. Mai wird ein neuer Landtag gewählt. Nach ein paar Eindrücken vor Ort äußert sich Lienenkämper nun in einem Pressegespräch zur Innenstadtentwicklung, der Hafenerweiterung Emmelsum und, in diesen Tagen meistdiskutiertes Thema, der Betuwelinie. Mit dabei, neben Hüsken, auch Bürgermeister Leonhard Spitzer und CDU-Fraktionschef Hans-Dieter Langenfurth.
Betuwe Lienenkämper bekräftigte die Zusage der Landesregierung, die kommunalen Anteile an den Kosten, die durch die Beseitigung von Bahnübergängen als Betuwe-Störfaktoren entstehe, "bis zu 100 Prozent" zu übernehmen. Diesen Aufwand treibe das Land nur, weil es sich beim Ausbau der Betuwelinie um ein bundesweit beispielloses Projekt handele. Nur deswegen werde "ein einzigartiges Paket" geschnürt, das insbesondere auch innovativen Lärmschutz gegen den zunehmenden Güterverkehr beinhalte. Der Lärmschutz wird laut Lienenkämper bereits entstehen, bevor das dritte Bahngleis gebaut ist. Denn schon durch eine so genannte Blockverdichtung wird es der Bahn gelingen, mehr Güterzüge über die gleiche Strecke zu schicken. Worauf der Minister unbedingt achten will: Der Lärmschutz soll schon gegen die Blockverdichtung so angelegt werden, dass er später auch das dritte Gleis abschirmt.
Info
Schwanenstraße
Diskussion Die Voerder Politiker liebäugeln mehrheitlich mit einer millionenteuren Unterführung. Sie wollen den Bahnübergang nicht ersatzlosen aufgeben.
Hoffnung Bürgermeister Leonhard Spitzer will in der kommenden Woche das Gespräch mit der Deutschen Bahn suchen wegen des Bahnübergangs Schwanenstraße. Die Bahn dagegen will den Übergang ersatzlos zurückbauen. Spitzer hofft auf mehr Entgegenkommen der Bahn nach der großen Betuwe-Vereinbarung zwischen Bahn-Chef Rüdiger Grube und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers vom Mittwoch. Allerdings ist er sicher: "Eine große Lösung wie den Bahnübergang Bahnhofstraße wird es an der Schwanenstraße nicht geben."
Klare Ansage Lienenkämpers an die Kommunen: Ohne Konsens in den Städten und Gemeinden entlang der Betuwe – sprich: ohne dass sie mit der Landesregierung auf einer Linie liegen –, werde es keine Zuwendungen geben. Anders gesagt: Wer klagt, verliert! Zweite Einschränkung: Die Zusage des Landes, die kommunalen Kosten für die Beseitigung von Bahnübergängen zu tragen, beziehe sich nicht auf Luxuslösungen, "das ist kein Wunschkonzert". Es gehe um vernünftige Lösungen und Kompromissbereitschaft auf allen Seiten.
Innenstadt Frohe Botschaft für Voerde: Laut Lienenkämper will die schwarz-gelbe Landesregierung die Entwicklung der City bis 2015 mit insgesamt 2,64 Millionen Euro fördern. Die ersten Rate von 540 000 Euro soll bereits in diesem Jahr fließen. Mit dem Geld will das Land das Vorhaben "Voerder Carré" einer privaten Investorengruppe unterstützen. Unter anderem soll das Parkdeck am Rathausplatz abgerissen werden, um dort Raum zu schaffen für attraktive Architektur mit neuen Gewerbeflächen. Zur aktuellen Optik sagte Minister Lienenkämper, nachdem er kurz ein Auge darauf geworfen hatte: "Ich drücke mich diplomatisch aus: Die Voerder Innenstadt ist nicht sehr zusammenhängend und dadurch wenig einladend." Er selber stehe für attraktive Innenstädte und mehr Baukultur in der City, zumal die Menschen dort inzwischen wieder wohnen wollten – "der Trend geht zur Reurbanisierung". Dass hinter dem "Voerder Carré" Unternehmer um den Bäckerei-Betreiber Ludger Ernsting stehen, begrüßte Lienenkämper ausdrücklich: "Es ist ordnungspolitisch wichtig, dass wir durch staatliches Geld private Investoren anlocken." Gegenwärtig komme solch ein privates Engagement noch viel zu selten vor.
Hafen Emmelsum Voerde will im Hafengebiet neue, laut Bürgermeister Spitzer stark nachgefragte Gewerbeflächen schaffen. Neue Firmen sollen Gewerbesteuer in die leere Stadtkasse einzahlen und Arbeitsplätze schaffen. Voraussetzung: Das Gelände muss angeschüttet werden, um es vor Hochwasser zu schützen. Ein solches Vorhaben muss von der Bezirksregierung in Düsseldorf genehmigt werden. Weil zuletzt ein Abstimmungstermin (Scoping) aller Beteiligten – Behörden wie mögliche Bedenkenträger – platzte, befürchtet Spitzer eine längere Verzögerung des Verfahrens. Minister Lienenkämper versuchte zu beruhigen: "Ich erwarte von meiner Bezirksregierung, dass die Anträge der Stadt Voerde ordnungsgemäß abgearbeitet werden. Ohne Bevorzugung, aber auch ohne Verzögerung." Auf diese Aussage hin will Spitzer für Ende April, Anfang Mai einen neuen Scoping-Termin anberaumen.
Grundsätzlich betonte Lienenkämper, dass dem Wasserweg im Bereich der Logistik die Zukunft gehöre und daher dem Ausbau von Häfen größere Bedeutung zukomme als der Ertüchtigung von Straßen und Bahnstrecken. Der Hafen Emmelsum berge ein besonders hohes Entwicklungspotenzial wegen seiner dreidimensionalen (Lienenkämper: "trimodalen") Qualität: beste Erreichbarkeit über Schiene, Straße und Wasserweg (Wesel-Datteln-Kanal).
Quelle: RP
Anzeige:
Aus der Nachbarschaft
MEHR
Bilder aus Dinslaken
