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Dinslaken: Minister: Städte müssen sparen
Dinslaken (RPO). NRW-Finanzminister Dr. Helmut Linssen versprach den klammen Kommunen bei einer Podiumsdiskussion im Berufskolleg Dinslaken Finanzhilfen. Vorher müssten sie allerdings ein stimmiges Sparkonzept vorlegen.
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Dr. Helmut Linssen (CDU) hat gestern den Schülern des Berufskollegs erläutert, wie er Städte und Gemeinden mit leeren Haushaltskassen und hohen Schulden besser stellen will. Unter dem Stichwort "Gemeindefinanzierung" sieht er insbesondere die Bundesregierung in der Pflicht.
Berlin solle die Kommunen von ihren hohen Ausgaben für sozial schlechter gestellte Bürger entlasten. Ergänzend dazu empfiehlt Linssen, den verschuldeten Kommunen bei ihren immensen Zinsen unter die Arme zu greifen. "Eine Übernahme der Schulden halte ich dagegen nicht für konsensfähig", sagte er am Rande der Podiumsdiskussion in der Douvermannhalle der RP.
Auf der faulen Haut liegen und nur kassieren sollen die Städte und Gemeinden aus Sicht des Ministers freilich nicht. Linssen: "Wenn die Kommunen Geld bekommen wollen, müssen sie ihre Hausaufgaben machen. Wir werden sehr genau hinsehen: Gibt es ein Sparkonzept, wie hoch sind die Personalkosten in der Verwaltung?"
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Gegen Rechts
Thema Die Schüler fragten: Wie wollen die Politiker mit Rechtsextremismus umgehen, insbesondere mit NPD und ProNRW?
Meinungen Linssen (CDU): "Ich ärgere mich zu Tode, wenn die Rechten auftreten und auch noch große Beachtung bekommen. Der Verfassungsschutz beobachtet sie. Solange nichts vorliegt, müssen wir die Meinungsfreiheit aber ertragen. Ott (SPD): "Vorsicht vor dem alltäglichen Rassismus." Klocke (Grüne): "Wir können die NPD nicht verbieten. Aber wir können protestieren und die Rechten aus unseren Städten treiben."
Bedürftige Kommunen aber würden unterstützt. "Wer eine schwierige Sozialstruktur hat, darf nicht über Gebühr benachteiligt sein", betonte Linssen. Gespräche mit der Bundesregierung über geringere Soziallasten für Städte und Gemeinden liefen bereits. "Ich bin guter Dinge, dass wir eine Verbesserung erzielen."
Helmut Linssen war der Einladung zum 7. Politshop des Berufskollegs gefolgt. Immer vor Wahlen – nun der Landtagswahl am 9. Mai – stellen sich Politiker Fragen, die in den Fachklassen des Kollegs vorbereitet wurden. Es geht um eine Entscheidungshilfe für die wahlberechtigten Schüler.
Neben dem CDU-Minister waren gestern nach Dinslaken gekommen: Jochen Ott, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD; Arndt Klocke, Landesvorsitzender der Grünen; Gunhild Böth, schulpolitische Sprecherin der Partei "Die Linke"; Dr. Klaus Groß, Landtagskandidat der FDP für Dinslaken, selber Dinslakener und damit einziger örtlicher Politiker in der Podiumsdiskussion.
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Kinderarmut und Bankensteuer
Es ging um Themen wie Kinderarmut, Umgang mit Rechtsextremisten, Gebühren für Kindergarten und Studium, Schulsystem, Migration, Chancengleichheit und Bankensteuer. Den Applaus zugrunde gelegt, gingen SPD, Grüne und Linke als Gewinner hervor. Die Plädoyers für die Einheitsschule (SPD), Millionärssteuer und kostenfreie Bildung (Linke), die Entlastung von Studenten von Gebühren (SPD, Grüne, Linke) kamen beim jungen Publikum bestens an.
Die Vertreter von CDU und FDP hatten es dagegen allein schon wegen ihres weiter von den Zuhörern entfernten Lebensalters schwerer (Linssen 67, Groß 63), auf Gegenliebe zu stoßen. Ganz zu schweigen von ihrer Verteidigung der Regierungsleistung von Schwarz-Gelb in den vergangenen fünf Jahren und dem Pochen darauf, die Versprechen von SPD, Grünen und Linker seien unbezahlbar.
Aus CDU/FDP-Sicht ist das bestehende Schulsystem der Einheitsschule überlegen. Studiengebühren seien zumutbar. Und Lehrer seien sehr wohl in der Lage, Empfehlungen für weiterführende Schulen zu geben. Das stellten Kollegschüler in einem Theaterstück in Abrede und ernteten vehemente Zustimmung der Vertreter von SPD, Grünen und Linken.
Quelle: RP
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