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Dinslaken: Pleite für CDU im Betriebsausschuss
Dinslaken (RPO). Das Tauziehen der Politiker um den städtischen Haushalt hat gestern im Betriebsausschuss neue Blüten getrieben. Anders als im Finanzausschuss am Dienstag gelang es darin nicht, einen mit hohen finanziellen Investitionen verbundenen Tagesordnungspunkt von der Agenda zu nehmen: nämlich Neubauten auf dem Gelände des DIN-Service an der Otto-Lilienthal-Straße für kalkulierte 1,18 Millionen Euro. Die CDU stellte nun den Antrag, über diese hohe Ausgabe nicht abzustimmen, ehe der städtische Haushalt verabschiedet sei. Das könnte nach derzeitigem Stand erst im Sommer geschehen, wie CDU, UBV, FDP und Linke im Finanzausschuss demonstrierten. Aus diesem Quartett gingen im Betriebsausschuss jedoch einige von der Stange: Thomas Beerwerth (CDU) enthielt sich, Dr. Klaus Groß (FDP) schlug sich auf die Seite von SPD und Grünen. Am Ende stand es fünf zu drei gegen den von CDU und UBV gestützten Antrag.
So geschlagen, gaben Christdemokraten und Unabhängige jeglichen Widerstand auf und hoben in der Abstimmung über die Millioneninvestition zu Gunsten des DIN-Service die Hand. Einstimmiger Beschluss.
Die Politiker im Betriebsausschuss wünschen demnach, dass neue Sozialräume und Lagerhallen an der Otto-Lilienthal-Straße entstehen. Die alten Sanitäranlagen seien in schlechtem Zustand, betonten SPD und FDP .
Quelle: RP
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