Es waren nicht viele Voerder, die gestern Abend zur Bürgeranhörung über die Finanzsituation ihrer Stadt ins Rathaus kamen. Foto: RPO
Voerde: Sparvorschläge erwünscht
Voerde (RPO). Bürgermeister Leonhard Spitzer hatte auf mehr Beteiligung gehofft. 15 Voerder Männer und Frauen – darunter noch etliche Parteivertreter und Funktionsträger – fanden sich gestern Abend im Saal des Rathauses ein, wo die Bürgeranhörung zur Finanzsituation der Stadt Voerder stattfand.
Es war Neuland, das das Voerder Stadtoberhaupt mit dem Versuch betrat, eine Informationsveranstaltung für die Bürger durchzuführen, um sie über die finanzielle Lage ihrer Kommune zu unterrichten und gleichzeitig von ihnen Anregungen zu erhalten, wo aus ihrer Sicht denn möglicherweise gespart werden könnte. Kämmerei-Leiter Werner Bosserhoff erläuterte seinen Etatentwurf, den er erst am vergangenen Mittwoch im Rat eingebracht hatte, und stimmte die Bürger gleich zu Beginn darauf ein, dass er ihnen nichts Erfreuliches mitteilen könne und die Konsequenzen unangenehm seien. "Wir müssen den Gürtel noch enger schnallen und werden uns künftig so manch lieb gewordenen Dinge einfach nicht mehr leisten können."
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Etat für 2010
Kämmerer Werner Bosserhoff brachte den Entwurf für den Etat der Stadt Voerde für das Haushaltsjahr 2010 in der Ratssitzung am vergangenen Mittwoch ein. Das Zahlenwerk wird nun in den Fachausschusses diskutiert und nach den Vorgaben der Politik verändert. Verabschiedet wird der Etat dann in der Ratssitzung am 6. Juli.
Das kommunale Defizit wird im laufenden Jahr auf 12,2 Millionen Euro klettern und 2013 bei rund 30 Millionen Euro liege. Um ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorlegen zu können, müssten die Konsolidierungsmaßnahmen jährlich einen Umfang von fünf Millionen Euro ausmachen. Wollte man dies mit Hilfe der kommunalen Steuern erreichen, müssten die Grund- und die Gewerbesteuer um 37 Prozent angehoben werden. Was für Bosserhoff allerdings nicht vorstellbar war.
"Wir müssen etwas tun, und es wird ein schmerzlicher Prozess", prognostizierte Bürgermeister Spitzer. So müsste über die Personalkosten, die bei 16 Millionen Euro liegen, ebenso nachgedacht werden wie über Kindertagesstätten, Schulstandorte, Büchereien, die zwei Bürgerbüros, das Frei- und das Hallenbad sowie über das städtische Kulturangebot. Ein Bürger regte an, geplante Investitionen, wie den Ausbau der Rönskenstraße oder die geplante Straßenunterführung am Bahnübergang Schwanenstraße zu schieben. In die Diskussion wurde der Vorschlag eingebracht, Sportanlagen durch die sie nutzenden Vereine stärken pflegen zu lassen. Braucht jede Schule einen eigenen Hausmeister? Müssen städtische Platzwarte sein? Sollte die Stadt sich von pflegeintensiven Kleinstgrünflächen trennen? Sollen in Voerde flächendeckend Parkgebühren eingeführt und nachts die Straßenbeleuchtung ausgeschaltet werden?
Sofortige Antworten erwartete Bürgermeister Spitzer nicht. Er bat die Anwesenden, sich mit der Problematik zu befassen und aus ihrer Sicht Anregungen zu geben, wo gespart werden könnte. Doch sie sollten im Gegenzug auch sagen, was dem Rotstift keinesfalls zum Opfer fallen dürfe. Spitzer bot ein zweites Treffen in einigen Wochen an. Dies in der Hoffnung, dann neue Ideen und Anregungen von den Bürgern zu erhalten.
Quelle: RP
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