Kritik an Bürgermeisterin Sabine Weiss. Foto: RPO
Dinslaken: ubv: Weiss übersieht Bürger-Interessen
Dinslaken (RPO). Kritik an Bürgermeisterin Sabine Weiss und dem Verwaltungsvorstand übt der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Bürgervertretung und ubv-Bürgermeisterkandidat Heinz Brücker.
"Ohne aufmerksame Bürger werden Bürgerinteressen von der Bürgermeisterin und dem aus CDU- und SPD-Vertretern besetzten Verwaltungsvorstand regelmäßig vernachlässigt oder übersehen." Als jüngstes Beispiel nennt Brücker die Nichtbeteiligung des Dinslakener Rates am Südhafen-Projekt des Kraftwerkes Voerde für die Importkohlelagerung.
Seit drei Jahren wird geplant
Seit drei Jahren liefen bei der Steag die Planungen, südlich des Kraftwerkes einen Hafen zur Anlandung von Importkohle zu schaffen. Die Voerder Ratsgremien seien seit fast drei Jahre damit befasst.
Nachdem sie das Baurecht für einen weiteren Kraftwerksblock als Ersatz der Kraftwerk-West-Blöcke beschlossen hatten, sei das grundsätzliche Einverständnis mit dem neuen Weg zur Kohleversorgung nur folgerichtig, schreibt Brücker in einer Pressemitteilung. In Voerde sei man sich bewusst, dass die Umgestaltung der Emschermündung den Raum aufwerte. Aber auch, dass dieses Gebiet für alle Menschen erlebbar und nutzbar bleiben müsse. Deshalb fordere die Stadt, dass vom Hafenbau keine negativen Wirkungen auf die umliegenden Siedlungsgebiete ausgehen drüften.
"In Dinslaken sind nun alle gefordert, Bürgerinteressen, vor allem am Stapp und in Eppinghoven, wahrzunehmen – in enger Verzahnung mit den Bürgern und der von ihnen ins Leben gerufenen Bürgerinitiativen", so Heinz Brücker weiter. Genauso wie es die Bürgerinnen und Bürger im Averbruch verdient hätten, dass man ihre Sorgen und Ängste in Bezug auf die Deponie Dinslaken/Wehofen ernst nehme – genauso hätten Politik und Verwaltung diese Pflicht gegenüber den Bewohnern im Stadtteil Eppinghoven.
Brücker nennt Zahlen
Die Zahlen belegten, dass auf die Planung Einfluss genommen werden müsse: über 31 000 Tonnen Tagesumschlag, 6,5 Millionen Tonnen Jahresumschlag, Betriebszeiten am bis zu 400 Meter langen und 70 Meter breiten Hafen von bis zu 16 Stunden täglich. Brücker nennt zudem "Zusatzimmissionen im Wohnbereich von Feinstaub sowie höhere Schallbelastungen um bis 60 dB".
Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens sei eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich. "Hier muss die Stadt Dinslaken beteiligt sein. Vor allem auch an den Rückschlüssen, die aus den Prüfungsergebnissen zu ziehen sind", fordert Brücker. "Nur so kann ein wirksamer Schutz Dinslakener Interessen erreicht und gewahrt werden."
Die um ein Bundestagsmandat wahlkämpfende CDU-Bürgermeisterin Sabine Weiss erinnert der Bürgermeisterkandidat der Unabhängigen daran, wofür sie als erste Bürgerin der Stadt einzustehen habe. Auch die Interessen der Bürger im Zusammenhang mit dem dritten Bauabschnitt der Deponie Dinslaken/Wehofen hätten erst durch die Gründung der Bürgerinitiative gegen Giftmüll Aufnahme in die politischen Gremien gefunden, weil in Dinslaken – im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen – solche Fälle nicht zur Chefsache erklärt würden.
Heinz Brücker sichert den Bürgerinitiativen seine volle Unterstützung zu.
Quelle: RP
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