Duisburg 13 Millionen mehr Steuern als geplant
Duisburg · Ein Blick auf die Steuerübersicht des Stadtkämmerers zeigt: Es fließt mehr Geld in die Kasse als angenommen. Viel leisten kann sich Duisburg aber trotzdem nicht.
Angestellte Arbeitnehmer, die nach Tarif bezahlt haben, haben es vergleichsweise einfach: Sie können übers Jahr gerechnet genau kalkulieren, wie viel sie verdienen. Große Überraschungen sind da nicht drin. Für einen Stadtkämmerer ist das anders. Für ihn sind die Einnahmen oftmals abhängig von der Konjunktur, der Zinsentwicklung und politischen Entscheidungen — sowohl in der Kommune selbst als auch im Land oder im Bund.
Die Entwicklung der Steuern ist dabei ein wichtiger Indikator dafür, was ausgegeben werden kann, zum Beispiel für vorrangige Projekte wie den Ausbau der U3-Betreuung oder den in Duisburg so enorm wichtigen Schuldenabbau. Ein Blick auf die Steuerübersicht, die Stadtkämmerer Dr. Peter Langner zuletzt vorgelegt hatte, belegt dieses Problem.
Für dieses Jahr hatte Langner mit Steuereinnahmen von rund 410 Millionen Euro kalkuliert. Nach drei Quartalen zeigt sich: Es läuft besser als gedacht. Seine Prognose wurde auf mehr als 423 Millionen Euro korrigiert. Um 13 Millionen Euro höhere Steuereinnahmen, dazu zusätzlich Geld vom Land aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen — das weckt Begehrlichkeiten.
Ratsherr Stephan Krebs (DWG) veranlasste dies zuletzt zur Frage an den Kämmerer, wie hoch denn die Mehreinnahmen zum Ende des Jahres insgesamt tatsächlich seien. Schließlich hätte die rot-rot-grüne Ratsmehrheit zusätzlich Ausgaben wie für die Rückstellung für die Altersteilzeit von rund 100 DVV-Beschäftigten in Höhe von 20 Millionen Euro unter anderem mit Steuermehreinnahmen kompensieren wollen. "Die genaue Höhe kann ich noch nicht sagen. Das geht erst nach der Steuerübersicht für das letzte Quartal 2012, und die bekommen sie 2013", erklärte Langner.
Trotzdem lohnt schon jetzt ein Blick darauf, wie sich die Steuersituation in Duisburg 2012 entwickelt hat. Mit Abstand größter Einnahmeposten ist die Gewerbesteuer. Hier hatte es in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 einen Einbruch gegeben: 116,5 Millionen Euro Gewerbesteuer flossen in die Stadtkasse. 2010 waren es 146,3 Millionen Euro, im vergangenen Jahr rekordverdächtige 191,4 Millionen. Der bekannt vorsichtige Kämmerer hatte für dieses Jahr 164,6 Millionen Euro veranschlagt, inzwischen geht er bereits von 170 Millionen aus. Die Mehreinnahmen von rund 5,4 Millionen beruhen aber im Wesentlichen auf der Zunahme von Nachzahlungen für die Vorjahre und sind somit kein Beleg für eine scheinbar anziehende Konjunktur. Schließlich belegten zuletzt Erhebungen der Industrie- und Handelskammer sowie des Unternehmerverbandes ein Abflauen der Konjunktur auf allerdings sehr robuster Basis.
Hier ist die Stadtkämmerei auch in den Folgejahren sehr von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig. Die von der Ratsmehrheit beschlossene und politisch umstrittene Erhöhung der Gewerbesteuer sorgt also keineswegs automatisch dafür, dass mehr Geld in der Stadtkasse landet. Zumal es eine Gewerbesteuer-Umlage und Gewerbesteuer-Erstattungszinsen gibt, die die Stadt wieder abführen muss. Diese Summe lag 2011 bei rund 30 Millionen Euro. Mit über acht Millionen Euro war 2012 auch der der Stadt zufließende Einkommensteueranteil deutlich höher als erwartet. Langner geht inzwischen von 145,6 Millionen Euro aus. Anstiege gab es auch bei der Vergnügungssteuer von 5,3 Millionen (2009) auf rund 7,3 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Dies liegt auch an der gestiegenen Zahl von Spielhallen beziehungsweise Geldspielautomaten. Casinospieler und Hundebesitzer sind ebenfalls verlässliche Einnahmequellen des Stadthaushalts.
Anders die Übernachtungsabgabe: Die rechtlich nicht haltbare Einnahmequelle entpuppt sich als Rohrkepierer und verschlechtert die eingeplante Einnahmesituation um rund 2,4 Millionen Euro. Wie berichtet hatte der Rat die umstrittene Bettensteuer wieder aufheben müssen. Für jede eingeplante, aber letztlich nicht erzielte Einnahmequelle muss aber eine Kompensation geschaffen werden. Das stellt die Politik in Duisburg regelmäßig vor große, manchmal scheinbar unlösbare Herausforderungen.
