Kämmerer Dr. Peter Langner Foto: RPO
SPD-Spendenaffäre: Acht Gutachten für Krefelder Kanzlei
SPD-Spendenaffäre (RPO). Insgesamt acht Gutachten hat der wegen der SPD-Spendenaffäre in die Kritik geratene Krefelder Rechtsanwalt Lothar Vauth für städtische Gesellschaften in Duisburg erstellt.
Auf Antrag der DWG-Fraktion erklärte Kämmerer Dr. Peter Langner in der gestrigen Ratssitzung, dass Vauth drei Mal für die Wirtschaftsbetriebe Duisburg (WBD) und fünf Mal für die Gesellschaft für Beschäftigungsförderung (GfB) in den Jahren 2008 und 2009 tätig gewesen war. Wie berichtet soll Duisburgs SPD-Parteichef und NRW-Innenminister Ralf Jäger Vauth der GfB empfohlen haben. Nach der Erstellung der Gutachten hatte Vauth der Duisburger SPD zwei Spenden in Höhen von 6000 und 3000 Euro zukommen lassen, die die SPD später wieder zurücküberwies.
CDU-Fraktionschefin Petra Vogt sprach in diesem Zusammenhang von "schweren Vorwürfen, die man so nicht einfach im Raum stehenlassen" könne. So sei die Frage noch nicht abschließend beantwortet, ob die Gutachten inhaltlich ihr Geld überhaupt Wert gewesen seien. Josef Wörmann (CDU) wies darauf hin, dass das Rechtsamt der Stadt möglicherweise durchaus in der Lage gewesen wäre, Gutachten über das GmbH- oder Aktienrecht zu erstellen.
Langner erklärte, dass die Beauftragung eines Gutachters ein Geschäft der laufenden Verwaltung sei und nicht durch den Rat oder den Aufsichtsrat der Gesellschaft genehmigt werden müsse. SPD-Fraktionschef Herbert Mettler monierte, der Rat solle nicht "Staatsanwaltschaft oder Gericht" spielen. Dies habe man auch nicht getan, als es um ein 350 000 Euro teures Gutachten zur Loveparade gegangen sei, dass nach Auskunft der Staatsanwaltschaft "völlig überflüssig" gewesen sei.
Dass die DWG das Thema auf die Tagesordnung setzen ließ, rechtfertige keine "Generaldebatte", kritisierte Jürgen C. Brandt (SPD): "Dass sie zwei Geschäftsführer städtischer Gesellschaften verdächtigen, an illegalen Parteispenden beteiligt zu sein, ist substanzlos, gemein und politisch hinterhältig."
Quelle: RP
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