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Duisburg: Applaus für Sauerland im Rathaus
Beifall hat Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland seit dem 24. Juli, dem Tag der Loveparade, eher selten bekommen. Bei einer Versammlung, zu der er Mittwoch die rund 50 Mitarbeiter im Rathaus eingeladen hatte, gab es für ihn anhaltenden Applaus, „der deutlich über das hinausging, was man als Höflichkeitsklatschen bezeichnen würde“, berichtet einer der Teilnehmer unserer Redaktion.
Kritik oder Buh-Rufe habe es keine gegeben. Sauerland hatte seine Kollegen eingeladen, um mit ihnen über die Wochen seit der Loveparade zu reden. Er entschuldigte sich dafür, dass die Mitarbeiter in dieser Zeit hohen physischen und psychischen Belastungen ausgesetzt waren und erläuterte, was aus Sicht der Stadtspitze zur Aufklärung der Katastrophe getan wird.
Probleme mit dem Datenschutz
Derweil wird der Duisburger Stadtchef in Internetforen für seine Behauptung beschimpft, er habe den Angehörigen der Getöteten nicht schriftlich kondolieren können, weil ihm keine Namen und Adressen der Opfer beziehungsweise deren Angehörigen zur Verfügung gestanden hätten. Die Stadtspitze hatte bei der Staatskanzlei, die die Betreuung der Hinterbliebenen zu ihrer Aufgabe erklärt hatte, um die Daten gebeten.
Diese waren ihr mit Hinweis auf den Datenschutz verweigert worden. Theoretisch wäre es dem Oberbürgermeister möglich gewesen, im Standesamt die Namen von den Totenscheinen abzuschreiben. Davon nahm Sauerland Abstand, auch, weil er dann gegen den Datenschutz verstoßen hätte. Denn Daten, die für die Aufgabenerfüllung nur dienlich oder nützlich sind, dürfen Melde- oder Standesamt ausschließlich mit Einwilligung der Betroffenen weitgeben.
Ärger mit Internet-Bloggern
Verteidigen muss sich die Stadt derzeit auch, weil sie Internet-Veröffentlichungen des Zwischenberichtes über die Ursachen der Katastrophe samt Anhang gerichtlich verhindern wollte. Sie erwirkte zwar eine einstweilige Verfügung, machte aber davon keinen Gebrauch, weil sich die Inhalte bereits in Windeseile im Netz verbreitet hatten.
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Der Zwischenbericht besteht aus einem öffentlichen Teil und einem rund 300-seitigem Anhang mit dem Vermerk "nicht öffentlich", in dem Zeugenaussagen mit Namen, Anschrift und Telefonnummer aufgeführt sind.
Das Rechtsanwaltsbüro, das den Bericht im Auftrag der Stadt verfasste, hatte drei Schriftsätze samt Anhang an Innenministerium, Staatsanwaltschaft und Landtag verschickt. In diesen drei Sätzen lag noch ein Vermerk der Anwaltskanzlei, der ebenso wie der Inhalt der kompletten Akte im Internet veröffentlich wurde.
Die Stadt hingegen hatte den Aktensatz ohne Vermerk erhalten. Dies wurde auch den Mitarbeitern der Duisburger Stadtverwaltung erklärt, die sich bei ihrem Arbeitgeber über die Veröffentlichung ihrer Namen und Daten im Internet beschwert hatten.
8000 Unterzeichner für Bürgerantrag
Weniger Sorgen dürfte Sauerland die Tatsache bereiten, dass bereits 8000 Unterzeichner einen Bürgerantrag zu seiner Abwahl unterstützen. Damit ist die notwendige Unterschriftenzahl dafür erreicht, um den Rat der Stadt Duisburg zu verpflichten, dass Abwahl-Thema auf seine Tagesordnung zu setzen. Doch dies ist längst geschehen.
Auf Antrag der FDP-Ratsfraktion findet am 6. September eine Ratssondersitzung statt, bei der die Stadtspitze die Vorgänge rund um die Loveparade-Katastrophe erläutern und Linke sowie SPD einen Antrag auf Abwahl stellen wollen. Zur Annahme reicht die einfache Mehrheit.
In einer Folgesitzung müssten dann Zweidrittel der 74 Ratsvertreter namentlich und öffentlich für die Abwahl votieren. Die CDU-Fraktion (25 Sitze) und einige andere Ratsmitglieder haben bereits erklärt, gegen die Abwahl zu stimmen.
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