Ein Abwahlverfahren müsste vom Rat der Stadt in die Wege geleitet werden. Die Parteien haben die Möglichkeit einer solchen Vorgehensweise unterschiedlich bewertet. Foto: RPO
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Duisburg: Aufklärung hat Vorrang
Duisburg (RPO). Die Ratsfraktionen legen sich nach und nach zu einem möglichen Abwahlverfahren von Sauerland fest. Die CDU macht ihre Entscheidung von dem verfügbaren Erkenntnisstand zu den Ursachen der Katastrophe abhängig.
Kein Tag im Rathaus, an dem der Krisenstab nicht zusammensitzt und versucht, die Hintergründe zu beleuchten, die zu der Loveparade-Katastrophe führten. Beim politischen Nachtgebet evangelischer Christen in Marxloh bat Pfarrer Hans-Peter Lauer am Montagabend: "Herr, befreie unsere Stadt vom Schweigen der Verantwortlichen." Möglicherweise hätten diese "in Zeiten einer Mediengesellschaft mit der Loveparade die Weltöffentlichkeit erreichen wollen, wenn auch nur für einen Tag". Auf den Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) eingehend meinten Teilnehmer dieser Veranstaltung allerdings auch, der Oberbürgermeister dürfe nicht zum Alleinschuldigen gemacht werden.
Längst haben sich die Ratsfraktionen weitgehend festgelegt, wie sie mit einem Abwahlverfahren von Sauerland umgehen wollen. Während die Grünen sich heute bei einer Veranstaltung noch beraten werden, haben sich die beiden größten Fraktion, SPD und CDU, bereits erklärt.
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Nicht typisch Duisburg
Karl Janssen, Kulturdezernent und Mitglied des Krisenstabes bei der Stadt, hält es neben der Aufarbeitung der Katastrophe und ihrer Hintergründe für wichtig, dass die Duisburger nicht das Gefühl haben sollen, in Sack und Asche gehen zu müssen. Die Katastrophe sei mit all ihrer Grausamkeit nicht "typisch Duisburg". Die Stadt werde sicherlich wieder zu ihrem Alltag zurückfinden. "Dann halte ich es für wichtig, dass die Bürger hier wieder stolz auf ihre Stadt sein sollten". Dass dies unmittelbar mit der Person des Oberbürgermeisters verknüpft wird, ist für ihn unverständlich. Als unfassbar empfindet er es, dass Sauerland sich Morddrohungen und persönlichen Beschimpfungen aussetzen müsse. "Das ist indiskutabel und hat mich sehr schockiert."
Was eint?
In beiden Erklärungen wird die große Betroffenheit und Trauer zum Ausdruck gebracht. "Aus Respekt vor den Toten und Hinterbliebenen hat sich die SPD Duisburg bisher politische Zurückhaltung auferlegt und weder Vorwürfe erhoben noch Forderungen gestellt", schreiben die Sozialdemokraten. Bei der CDU liest sich das wie folgt: "Fraktion und Partei trauern um die Opfer der Loveparade. Die Anteilnahme gilt den Familien und Freunden der Toten. Genesungswünsche gelten den Verletzten. Die Menschen in Duisburg und ganz Deutschlands haben ein Recht auf Aufklärung dieses schrecklichen Unglücks."
Tadel und Lob
Die SPD, für die ihre stellvertretende Parteivorsitzende Bärbel Bas spricht, meint, dass der OB auch eine Woche nach der Katastrophe nichts gelernt habe. "Statt endlich mit seinem Abgang den führungslosen Zustand in der Verwaltung zu beenden, klebt er weiter an seinem Stuhl, zum Schaden der Stadt und ihrer Menschen."
Bei der CDU klingt das so: Die lückenlose Aufklärung der Katastrophe habe absoluten Vorrang. Daher begrüßten Partei und Fraktion die laufende Aufarbeitung durch den Oberbürgermeister und durch die Staatsanwaltschaft.
Verantwortlichkeit
Die SPD ist hier eindeutig positioniert: Sauerland muss die politische Verantwortung übernehmen und aus dem Amt scheiden.
Die CDU verurteilt entschieden die einseitige Vorverurteilung von Oberbürgermeister Sauerland und unterstützt ihn in seinem Verlangen nach Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Dieses schärfste parlamentarische Kontrollinstrument werde neben den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und der städtischen Aufklärungsarbeit ein weiterer Garant für die dringend erforderliche unabhängige, transparente und öffentliche Aufklärung sein.
Zur Abwahl
Die SPD stellt fest: "Sollte der Oberbürgermeister auch weiterhin nicht bereit sein, die politische Verantwortung zu übernehmen und aus dem Amt auszuscheiden, ist seine möglichst baldige Abwahl unabdingbar. Beratungen dazu werden sobald wie möglich in den zuständigen Gremien geführt."
Die CDU hat sich auf folgenden Weg festgelegt: Wenn ein Antrag zur Einleitung eines Verfahren auf Abwahl des Oberbürgermeisters dem Rat vorliege, "wird die Fraktion über diesen in einer vorbereitenden Sitzung zu der entsprechenden Sitzung des Rates der Stadt Duisburg beraten und entscheiden. Diese Entscheidungsfindung wird dann auf dem zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Erkenntnisstand zu den Ursachen der Katastrophe stattfinden."
Quelle: RP
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