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Duisburg: „Attacke gegen Stahlstandort“
Duisburg (RPO). Der Rat hat die Vorlage zum Luftreinhalteplan beschlossen – inklusive der Aufforderung an die Bezirksregierung, dass weitere Auflagen für die Industrie folgen müssen. Die IHK ist empört und spricht von einem falschen Signal.
Es ist eingetreten, wovor Dr. Stefan Dietzfelbinger, Hauptgeschäftsführer der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer (IHK), eindringlich gewarnt hatte: Der Rat hat die Vorlage zum Luftreinhalteplan durchgewunken – inklusive des Kritikpunktes, dass sich die Maßnahmen zu sehr auf den Verkehr konzentrierten und der Forderung an die Bezirksregierung, weitere Auflagen für die Industrie müssten folgen. „Das ist ungeheuerlich. Das können wir uns als Industriestandort nicht leisten“, schimpfte Dietzfelbinger gestern im Gespräch mit unserer Zeitung. Er spricht von einer „Attacke vor allem gegen den Stahlstandort, mit weitreichenden Folgen auch für andere Wirtschaftszweige.“
Allein die Stahlindustrie schaffe in Duisburg 25 000 direkte Arbeitsplätze – von den davon abhängigen Branchen mal ganz abgesehen. „Mit der Forderung nach schärferen Auflagen setzt die Stadt das absolut falsche Signal“, so der IHK-Hauptgeschäftsführer. Außerdem verstoße sie gegen geltendes Recht, wenn sie die Bezirksregierung im Nachhinein auffordere, Genehmigungsverfahren grundsätzlich und nachträglich zu verschärfen.
Info
Per Gesetz verpflichtet
Rechtsgrundlage für die Aufstellung eines Luftreinhalteplans sind die Paragrafen 40 und 47 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Danach müssen die zuständigen Behörden – in diesem Fall die Bezirksregierung Düsseldorf – einen Luftreinhalteplan aufstellen, wenn bestimmt Grenzwerte überschritten werden.
In Duisburg sind Straßenabschnitte mit einer Gesamtlänge von 57 Kilometern von erhöhten Feinstaubbelastungen betroffen. An diesen Straßen wohnen rund 48000 Menschen. An Straßenabschnitten mit einer Gesamtlänge von 16 Kilometern wurden Grenzüberschreitungen für Stickstoffdioxid gemessen. Hier leben rund 16 700 Menschen. Im Bezirk Mitte ist mit zusammengerechnet 20 300 die Anzahl der betroffenen Anwohner am höchsten.
Nochmals bemängelte Dietzfelbinger, dass die Stadt weder die Kammer noch die Stahlindustrie im Vorfeld über diesen Schritt informiert habe. Es sei mehrfach über die Umweltzone gesprochen worden. „Aber strengere Auflagen für die Industrie waren nie ein Thema.“
Messungen haben ergeben, dass die Industrie für 93 Prozent der Feinstaubemission in Duisburg verantwortlich ist. „Vieles kommt aus den Schornsteinen, wovon der Mensch auf Bodenhöhe nicht unmittelbar etwas mitbekommt“, erklärte Umweltdezernent Dr. Peter Greulich in der jüngsten Sondersitzung von Umwelt- und Wirtschaftsausschuss. Doch Zahlen belegten, dass die unmittelbare Feinstaubbelastung für die Bevölkerung immerhin noch zur Hälfte auf die Industrie, und hier vor allem auf die Stahlindustrie, zurückzuführen sei.
„Dieser Tatbestand findet keine auch nur annähernd adäquate Umsetzung in Maßnahmen für Industrie und Gewerbe“, schrieb Greulich deshalb in einem Brief an die Bezirksregierung. Der Luftreinhalteplan konzentriere sich zu sehr auf den Verkehr, der jedoch nur mit maximal zehn Prozent mitverantwortlich für die Immissionsbelastung sei. Greulich forderte eine deutliche Ausweitung des Maßnahmenanteils für den industriellen Bereich.
Nun obliegt es der Bezirksregierung, ob sie die Anregungen der Stadt Duisburg in den verbindlichen Luftreinhalteplan aufnimmt. Viel Zeit bleibt nicht mehr: Am 1. Juli soll er in Kraft treten.
Quelle: RP
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