Duisburg: „Eskalation der Umgangsregeln“
Duisburg (RPO). Eine Gemeinde darf sich nicht überschulden. Sie ist überschuldet, wenn das Eigenkapital aufgebraucht ist. „Das ist eigentlich eine ganz einfache Regelung. Ich habe genau verfolgt, wie die Kommunalaufsicht in Oberhausen eingeschritten ist, als dort ein negatives Eigenkapital erwirtschaftet wurde“, erklärte Langner gestern im Gespräch mit der RP.
Deshalb habe er immer damit gerechnet, dass auch Duisburg unter das Kuratel der Bezirksregierung gestellt werde – auch wenn es der Stadt finanziell noch nicht ganz so schlecht gehe wie Oberhausen. „Nach der Umstellung auf die doppelte Buchführung hatte Duisburg zum Jahresbeginn ein Eigenkapital von rechnerisch 364 Millionen Euro. Unabhängig davon, ob diese Summe schon Ende 2009 oder erst Mitte 2010 aufgebraucht worden wäre, hätten wir ebenfalls mit einem negativen Eigenkapital rechnen müssen. Das habe nun zu einer „Eskalation der Umgangsregeln und einer Verschärfung der Spielregeln“ mit der Bezirksregierung geführt. Nun müsse sich alles dem Ziel unterordnen, den Haushalt bis 2012 ausgeglichen zu gestalten.
Wie und ob das überhaupt zu bewerkstelligen ist, sei die spannende Frage. „Wir haben ein strukturelles Defizit, aus der wir ohne fremde Hilfe nicht herauskommen können“, so der Kämmerer. Es sei schwer nachvollziehbar, dass für Banken milliardenschwere Hilfe möglich sei, die Kommunen aber außen vor blieben.
Regierungspräsident Jürgen Büssow verlangt Einsparungen bei den so genannten freiwilligen Leistungen, also bei den Ausgaben, zu denen eine Stadt nicht zwingend gesetzlich verpflichtet ist. Der Anteil der pflichtigen Ausgaben liegt allerdings bei über 80 Prozent des Haushalts. Das Potenzial für Einsparungen ist also so groß gar nicht. Doch auch bei den Dingen, die eine Stadt verpflichtet ist zu tun, kann noch gespart werden. „Die Gemeindeprüfungsanstalt hat uns in ihrem jüngsten Bericht bestätigt, dass man Pflichtaufgaben in anderen Städten auch mit weniger Euro pro Einwohner erledigt“, erklärte Langner.
Rund 1500 Stellen sind in der Stadtverwaltung in den vergangenen 16 Jahren abgebaut worden – zu wenig, wie sich nun zeigt.
Es liegt nun auch an Langner und seinen Mitarbeitern, Sparvorschläge zu unterbreiten. „Aber das hat auch seine Grenzen. Es gilt schließlich die Regel der Gleichheit der Lebensverhältnisse. Das gerät dann aber in Gefahr.“
Es könne auch nicht sein, dass Duisburg keine Fördergelder in Höhe von mehreren 100000 Euro mehr beantragen könne, nur weil die Stadt den Eigenanteil von 50 000 Euro nicht mehr übernehmen dürfe.
Quelle: RP
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