Duisburg Bürger sollen entscheiden
Duisburg · SPD, Grüne und Linke im Rat der Stadt haben in der gestrigen Sitzung den Antrag gestellt, die Bürger an dem aufzustellenden Haushaltssanierungsplan zu beteiligen. Neben öffentlichen Versammlungen solle verstärkt das Internet genutzt werden, um die Duisburger über das Stärkungspaktgesetz, die Haushaltsplanentwürfe und den Sanierungsplan zu informieren sowie Vorschläge aus der Bürgerschaft zu sammeln.
Letztlich entscheide allerdings der Rat über Haushalt und Konsolidierungsmaßnahmen. Auftakt der Bürgerbeteiligungen müsse noch in diesem Jahr sein. Die erste Stufe des Beteiligungsverfahrens solle sich auf den Kernhaushalt konzentrieren. Konzeptionell sei zu klären, wann und inwieweit die Beteiligungsgesellschaft an der Bürgerbeteiligung teilnehmen solle, so die Antragsteller.
