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Duisburg: BV-Sondersitzung birgt Sprengstoff
Duisburg (RPO). Süden Die Sondersitzung der Bezirksvertretung Süd zum Haushaltssicherungskonzept (HSK) am Dienstag, 16. März,16.30 Uhr, ist einem ernsten Thema gewidmet. Das Konzept an sich und seine Auswirkungen für den Süden der Stadt werden sicher leidenschaftliche Diskussionen nach sich ziehen. Das Papier birgt Sprengstoff – und zwar so viel, dass die Bezirksvertreter sich vor einer Abstimmung über die einzelnen Punkte noch einmal gründlich informieren und miteinander über die vorgeschlagenen Einsparungsvorschläge beraten wollen.
Aus diesem Grund hatten SPD, Grüne und Linke wie berichtet alle Punkte, die sich mit dem HSK beschäftigen, von der Tagesordnung der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung Süd per Antrag nehmen lassen.
Doch dies gefiel der CDU überhaupt nicht, wie deren Fraktionsvorsitzende Brigitte Weber und Ratsherr Thomas Susen, der es sich nicht nehmen lässt, fast jede Sitzung des Gremiums als beratendes Mitglied zu besuchen, mehrfach und kritisch anmerkten. Die Christdemokraten hätten gerne einen frühereren Termin für die Sondersitzung gehabt. Außerdem blieb für sie zu Beginn der Sitzung der BV unklar, wer überhaupt den Antrag zur Streichung der Tagesordnungspunkte gestellt habe. Bezirksbürgermeister Dietmar Eliaß (SPD) erklärte im Folgenden, dass dies nicht nötig sei, da er zur Sitzung eingeladen habe und somit auch die Tagesordnung verändern könne.
Am 16. März werden unter anderem dann die Punkte der Reduzierung der Zuschüsse für die Begegnungs- und Beratungszentren sowie der Seniorentreffs, der Wirtschaftsplan 2010 der Stadt, die erhöhten Nutzungsentgelte für Sportstätten, die Anpassung der Eintrittsentgelte für die städtischen Bäder, die Schließung des Hallenbades Großenbaum, die "Änderung der Satzung der Stadt Duisburg über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen" sowie der Wirtschaftsplan 2010 des Immobilen-Managements Duisburg auf der Tagesordnung stehen. Es wird heiß diskutiert werden.
Quelle: RP
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