Duisburg: Clement enttäuscht die SPD
Duisburg (RPO). Die RP hat bei Duisburger SPD-Mitgliedern und Abgeordneten in Land- und Bundestag Reaktionen auf den Parteiaustritt des ehemaligen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen eingeholt.
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Überraschung, aber vor allem Enttäuschung löste der Entschluss von Wolfgang Clement, sein Parteibuch abzugeben, bei der Duisburger SPD aus. OB-Kandidat Jürgen C. Brandt bedauerte auf Anfrage der RP vor allem den Zeitpunkt des Austrittes, „nachdem die Schiedskommission eine kluge Entscheidung getroffen hat“. Gerade von einem Ministerpräsidenten, der immer auf die Solidarität seiner Partei habe bauen können, habe er etwas anderes erwartet.
Die SPD-Bundesschiedskommission hatte am Montag einen Rauswurf des 68-Jährigen abgelehnt und den ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten lediglich gerügt. „Pure Rechthaberei“ sei der Austritt, so Brandt. Er befürchtet, dass Clement der SPD mit seiner Entscheidung schadet. „Dadurch wird auch mein Weg in Duisburg schwieriger“, sagt er. „Ich muss mich immer wieder für Landes- und Bundespolitik rechtfertigen, bevor ich mit den Menschen über Lokalpolitik reden kann“, so der OB-Kandidat.
Jäger ist menschlich enttäuscht
Auch der Duisburger SPD-Chef und Landtagsabgeordnete Ralf Jäger war von Clements Entscheidung „völlig überrascht“ und „menschlich enttäuscht“. Clement habe sich selbst im Weg gestanden, glaubt Jäger. „Die Schiedskommission hat ihm eine goldene Brücke gebaut“, ist er überzeugt. Die Ankündigung Clements, sich in Zukunft „als Sozialdemokrat ohne Parteibuch“ an Diskussionen und Auseinandersetzungen zu beteiligen, fürchtet der Landespolitiker nicht. „Die SPD wird auch ohne Clement ihren Weg gehen.“
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Enttäuschung auch bei der SPD-Landtagsabgeordneten Gisela Walsken. „Ich habe den Eindruck, dass der Austritt vorher so geplant war“, sagt sie. Schließlich sei der Kompromiss der Schiedskommission mit dem Anwalt Clements, Otto Schily ausgehandelt worden. Auch die Austrittsgründe kann Walsken nicht nachvollziehen. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister habe sich parteischädigend verhalten, als er vor der Landtagswahl in Hessen von der Wahl der SPD-Kandidatin abgeraten habe.
Bedauern über die Entscheidung Wolfgang Clements äußerte Petra Weis, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Duisburg, vor allem „mit Blick auf seine Verdienste für die Partei und sicherlich auch für das Land“. Als sie vom Rücktritt des Parteikollegen im Plenarsaal des Bundestages erfuhr, sei sie nicht mehr überrascht gewesen. „Ich hatte schon vormittags im Radio gehört, dass Clement die Rüge für unangemessen hält“, sagt sie.
Aus Clements Sicht sei der Schritt konsequent, wenn man sich die Begründung ansehe. Der Politiker aus dem Ruhrgebiet, der immerhin 38 Jahre lang Mitglied der Sozialdemokraten war, begründete seinen Austritt unter anderem damit, dass die SPD-Spitze eine Wirtschaftspolitik treibe, die auf eine Deindustrialisierung hinauslaufe. „In der Sache muss ich ihm natürlich widersprechen“, stellt Weis klar. Sie ist überzeugt von der Wirtschaftspolitik der SPD.
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Quelle: RP
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