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Duisburg: CO-Pipeline im Landtag
Die vier Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Gisela Walsken, Rainer Bischoff, Ralf Jäger und Sören Link haben sich auch bei der gestrigen Abstimmung in der Landtagssitzung zur CO-Pipeline der Stimme enthalten. „Kein Gericht hat bisher festgestellt, dass das Enteignungsgesetz nicht verfassungsgemäß ist, und auch nur ein Gericht kann dieses Urteil in einem Rechtsstaat fällen. Deshalb haben wir dem Antrag der Grünen nicht zugestimmt“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Allerdings haben die Duisburger die Landesregierung aufgefordert, „die Sorgen und Ängste der Bürger endlich ernst zu nehmen und deshalb umgehend einen weiteren Sachverständigen zu beauftragen, der das bestehende Sicherheitskonzept und das Alarm- und Gefahrenabwehrkonzept und die Notwendigkeit darüber hinausgehender Sicherheitsmaßnahmen prüft und die Ergebnisse vorstellt.“
Quelle: RP
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