Immer wieder haben in der Vergangenheit besorgte Bürger gegen die CO-Pipeline demonstriert. Foto: RPO
Duisburg: CO-Pipeline: Stadt klagt
Duisburg (RPO). Weil die Wände der Rohre für die Kohlenmonoxidleitung stellenweise zu dünn sind und auch die als Schutz gedachten Geo-Grid-Matten verkleinert wurden, hat die Stadt Duisburg Klage eingereicht.
"Durch diese Rohre wird vorerst kein Kohlenmonoxid fließen" – gab sich Duisburgs Rechtsdezernent Wolfgang Rabe gestern sicher. Für die Stadt hat er Anfang des Monats beim Verwaltungsgericht Klage eingereicht. Die Stadt ist der Ansicht, dass die Pipeline im Süden der Stadt jetzt noch unsicherer ist, als eh schon angenommen.
Wogegen klagt die Stadt?
Gegen Planänderungsbeschlüsse der Bezirksregierung, die im März zwei Änderungsanträge von Bayer genehmigt – nach Einschätzung des Verwaltungsgerichtes "abgenickt" - hat. Ihr Inhalt: An einigen Stellen entlang der Pipeline – nach Aussagen von Stadtdirektor Greulich sind es fünf an der Zahl – sind statt der ursprünglich vorgesehenen Rohre mit einer Dicke von 6,4 Millimetern solche mit einer Dicke von 5,7 Millimeter verlegt worden.
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Und statt 80 Zentimeter breite Geo-Grid-Matten seien nur 60 Zentimeter breite über den Rohren eingegraben worden. Im Mai hatte das Düsseldorfer Verwaltungsgericht bereits Zweifel angemeldet, dass die Änderungen zu einer Erhöhung der Sicherheit beitragen könnten. Das Gericht hatte wie berichtet die Inbetriebnahme der Pipeline abgelehnt.
Warum kann Duisburg klagen?
Weil sich jetzt die Sicherheitslage geändert hat, und zwar auf, genauer unter Grundstücken, die der Stadt gehören. Denn die "dünneren" Rohe liegen unter öffentlichen Wegen und Straßen. Stadtdirektor Peter Greulich erinnerte gestern noch einmal daran, welche Schwachstellen das vom Sachverständigenbüro Veenker im Auftrag der Stadt Duisburg erstellte Gutachten offen gelegt hatte. Gerade in Wegebereichen sei darin eine erhöhte Schadensgefahr beschrieben worden, und das beim Einsatz der dickeren Rohre.
Warum andere Rohre verlegt?
Für Erich Hennen, BürgerInitiatve Contra Pipeline, gibt es nur eine Antwort: "Aus Schlampigkeit". Zeitgleich seien auch Rohre für Wingas verlegt worden. Das Material habe zusammen am Weg gelegen. Und da habe wohl ein Subsubunternehmer das falsche Material für die CO-Pipeline genommen. Die Initiativ-Mitglieder hätten jeden Handschlag auf der Baustelle kontrolliert und seien darum zu dieser Erklärung gekommen.
Wie sind die Siegeschancen?
Hier gab Rabe gestern nur eine persönliche Einschätzung ab. Schon die nicht-erteilte Betriebserlaubnis zur Durchleitung von Kohlenmonoxid sei für Bayer recht ungünstig. Vor kurzem sei bekannt geworden, dass das Unternehmen entgegen der Vereinbarung mit der Bezirksregierung die Trasse nicht vom Kampfmittelräumdienst habe untersuchen lassen.
"Weil jetzt nach möglichen Blindgängern entlang der bereits zugekippten Trasse gesucht werden muss, dann muss nach meiner Ansicht alles wieder aufgebuddelt werden." Nachdem das Düsseldorfer Verwaltungsgericht bereits selbst Zweifel geäußert habe, dass die Änderungen an der Rohrwanddicke und an den Maßen der Matten zu mehr Sicherheit beitragen, "bin ich guter Dinge, dass es für uns gut laufen wird".
Was passiert nun?
Über die Klage der Stadt wird zusammen mit denen anderer betroffener Kreise und Kommunen gemeinsam entschieden werden. Rabe rechnet damit, dass in der Hauptsache noch in diesem Jahr eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes fallen könnte. Man könne annehmen, dass der in erster Instanz Unterlegene sich dann ans Oberverwaltungsgericht wende. "Dort aber ist mit einer Entscheidung nicht vor dem Ablauf von zwei oder drei Jahren zu rechnen."
Quelle: RP
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