Während im Rathaus gestern vormittag die Dramatik des Haushalts erläutert wurde, demonstrierten Schüler und Auszubildende vor dem Rathaus gegen den Sparkurs. Foto: RPO
Duisburg: Der Entschuldungsplan Sparen wie noch nie
Duisburg (RPO). Die Stadtspitze legt dem Rat der Stadt gestern das Haushaltssicherungsprogramm mit einem Volumen von 162 Millionen Euro vor. Es zeichnet einen möglichen Weg aus der Überschuldung vor.
Bis 2014 sollen etwa 700 Stellen bei der Stadtverwaltung nicht mehr besetzt werden. Die Stadt will die Soli-Zahlungen einstellen und mehrere Bäder schließen.Sparprogramme und Tränenlisten waren früher. Das, was die Stadtspitze der Politik gestern vorstellte, ist ein knüppelharter Marschplan aus der Überschuldung, in der sich Duisburg seit wenigen Wochen befindet, seitdem das Eigenkapital aufgebraucht ist. Die Alternative: Duisburg verliert die kommunale Selbstverwaltung und andere (Bezirksregierung) bestimmen, was in der Stadt in den kommenden fünf Jahren passiert, kündigte die Stadtspitze an. Er werde darum auch nur mit jenen Ratsfraktionen reden, "die bereit sind, das Haushaltssicherungskonzept in dieser Größenordnung umzusetzen", so OB Sauerland. Fast eine Stunde lang erläuterte er gemeinsam mit Stadtkämmerer Dr. Peter Langner bei einer Pressekonferenz die Dramatik des Haushalts, während vor der Rathaustüre Schüler und Auszubildende gegen den Sparkurs demonstrierten. "Wenn der Rat die Dramatik nicht versteht und sich nicht mit auf den Weg macht, werden wir solche Demos künftig täglich haben", so Sauerland. Dramatik, weil:
Investitionen, die Duisburg tätigt, nur noch über Kredite finanziert werden können;
Vermögen der Stadt verkauft werden muss;
städtische Dienstleistungen zurückgefahren werden müssen;
städtische Infrastruktur den sinkenden Einwohnerzahlen angepasst werden muss.
Inzwischen ist es längst so, dass die Stadt auch für Personal- oder Sozialausgaben Kredite aufnehmen muss. Dafür gibt es einen Kreditrahmen, der die Liquidität der Stadt sichert. Der Höchstbetrag liegt nach der Haushaltssatzung 2009 bei 1,65 Milliarden Euro – eine Summe, die aber bis zur Verabschiedung des aktuellen Haushalts am 22. März nicht mehr ausreicht. "Bis dahin werden wir die Decke sprengen", erklärte Langner in der Ratssitzung. Einem entsprechenden Beschluss, den Höchstbetrag um 450 Millionen Euro auf 2,1 Milliarden heraufzusetzen, vermochte die SPD nicht zuzustimmen. Man werde der Verwaltung keinen "politischen Freibrief" erteilen, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Jürgen C. Brandt. Er monierte, dass seine Partei nicht in die Vorgespräche über den Haushalt beim Oberbürgermeister eingebunden war.
OB Sauerland wies darauf hin, dass es nicht um Ausgaben von 450 Millionen Euro ginge, sondern nur um die Kreditlinie. "Nur so können wir gewährleisten, dass die Sparkasse und die Volksbank überhaupt noch Schecks von der Stadt einlösen", ergänzte Langner. Petra Vogt (CDU) sagte, die SPD würde sich "wieder wortreich aus der Verantwortung stehlen". "Wenn Sie es so weit treiben, das Beschäftigte kein Gehalt bekommen, dann werden wir den Leuten offen sagen, wer daran Schuld hat", meinte die Christdemokratin. So weit wollte es der Rat dann aber doch nicht kommen lassen: Nur die SPD stimmte gegen eine Erhöhung der Kreditlinie, die Linke enthielt sich. "Schon im September war klar, dass die Kreditlinie nicht reichen würde", begründete Prof. Dieter Kantel (Grüne) die Zustimmung seiner Partei. Ob angesichts der Haushaltslage noch Geld für eine Loveparade in Duisburg vorhanden ist, darüber gab es keine Einigkeit. "Wir legen uns noch nicht fest", sagte SPD-Fraktionschef Herbert Mettler. Es spräche einiges für die Veranstaltung, Fragen der Finanzen und der Sicherheit müssten allerdings noch geklärt werden. Während CDU, FDP und Grüne die Loveparade eher befürworten, lehnt die Linke sie strikt ab. Doris Janicki (Grüne) warb dafür, die Landesregierung in die Pflicht zu nehmen.
Gespart werde überall, kündigte OB Sauerland gestern bei einer Pressekonferenz an, vor allem bei der Stadt selbst. Bis 2014 wird die Stadtverwaltung rund 700 Stellen nicht mehr besetzen. Rein rechnerisch werden bis dahin 1250 Mitarbeiter aus dem Dienst ausgeschieden sein, aber die Stadt will, um handlungsfähig zu bleiben, noch einen schmalen Korridor haben, um auch künftig noch (im geringen Umgang) auszubilden und externe Fachleute einstellen zu können. Fast ein Viertel der Einsparsumme werden diese Personalplanungen bringen. Damit einher gehen Streichungen von kommunalen Dienstleistungen, die aufgrund der sinkenden Personalplanungen nicht mehr aufrecht erhalten werden können.
Etwa vier Prozent des Haushaltssicherungskonzeptes machen Mehreinnahmen durch Gebührenerhöhungen aus. 2,5 Prozent werden im Bereich des Kulturdezernates gespart. Der Sportbereich muss 1,2 Prozent stemmen. Mit anteilig 8,6 Prozent ist der Jugendanteil hoch, allerdings fließen hier die hohen Betreuungskosten für unter Dreijährige ein. Wie berichtet will Stadt vom Land 9,3 Millionen Euro für die Kindergartenbetreuung zurückerstattet haben. Sie will außerdem die Soli-Zahlungen einstellen (brächte bis 2014 fast 18 Millionen Euro) und eine Rückerstattung der Unterbringungskosten im Rahmen der Hartz IV-Gesetzgebung in Höhe von 23 Millionen durchsetzen. Im Bereich Bildung sollen unter anderem die Schließung von einigen Schulen zu einem Anteil am Haushaltssicherungskonzept von fast 12 Prozent führen. Die städtischen Unternehmen sollen durch Sparen und höhere Zahlungen an die Stadtkasse elf Prozent bringen. Es wird, so schlägt die Stadtspitze vor, Verkäufe von städtischen Beteiligungen und Vermögen (u. a. Rhein-Ruhr-Hallen-Gelände) geben.
Quelle: RP
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