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Duisburg: DGB-Niederrhein fordert Konjunkturprogramm
Duisburg (RPO). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niederrhein begrüßt die Signale des Berliner Krisengipfels, zumindest bis Ende Januar ein Konjunkturprogramm für staatliche Investitionen, etwa den Sanierungen von Schulen, Kindergärten, Straßen und anderen öffentlichen Gebäuden aufzulegen. Ein derartiges Programm sei insbesondere für die Region Niederrhein, in der derzeit die Finanzkrise ankomme, dringend notwendig.
„Wir spüren derzeit in vielen Betrieben unserer Region die untrüglichen Vorzeichen einer deutlichen Wirtschaftskrise“, so DGB-Regionschef Rainer Bischoff. Hier sei ein Konjunkturprogramm das beste und nachhaltigste Mittel des Staates, um der Entwicklung gegenzusteuern.
Der DGB-Niederrhein weist allerdings nachdrücklich darauf hin, dass Kommunen wie Duisburg unter Haushaltssicherung in dieses Programm mit eingebunden werden müssten. Wegen ihrer hohen Verschuldung seien es gerade diese Kommunen, die den höchsten Nachholbedarf an öffentlichen Investitionen haben.
Dabei sei diesen Kommunen im Gegensatz zu dem sonst Üblichen ein Eigenanteil nicht zuzumuten, so Bischoff.
Quelle: RP
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