Regierungspräsident Jürgen Büssow (SPD) will die Finanzen der Stadt kontrollieren. Foto: Bezirksregierung Düsseldorf
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Duisburg Dramatische Lage
Duisburg (RPO). Der Stadt droht die Überschuldung – sagt der Regierungspräsident. Er wird ohne seine Genehmigung keine Aufwendungen und Auszahlungen aus dem städtischen Haushalt mehr geben.
Die RP-Duisburg hat es ihren Lesern am Samstag bereits angekündigt: Der Regierungspräsident hat die Regie über den städtischen Haushalt übernommen. Gestern erläuterte Regierungspräsident Jürgen Büssow den Kommunalpolitikern sein weiteres Vorgehen. Ohne seine Zustimmung darf die Stadt (mit Ausnahme der Pflichtaufgaben, die allerdings auf ihre Verpflichtung überprüft werden) kein Geld mehr ausgeben. Nach seinen Berechnungen wird die Stadt bereits 2009 ihre letzten Rücklagen aufgebraucht und bis 2012 einen Schuldenberg von fast 350 Millionen Euro aufgehäuft haben. Alle laufenden Sparbemühungen der Stadt reichen nach seinen Einschätzung nicht aus, so dass bis 2013 zusätzlich 100 Millionen Euro eingespart werden müssen – pro Jahr.
Kein Kreditrahmen
Jürgen Büssow erläuterte erst den Mitgliedern des Haupt-und Finanzaufsicht seine Sichtweise, am Abend stellte er sich der Presse. „Es ist fünf vor zwölf. Alles kommt auf den Prüfstand“, erklärte der Regierungspräsident. Er erwarte, dass der Rat am Montag nicht über den Haushalt abstimmt, sondern ein „grundlegend überarbeitetes“ Haushaltssicherungskonzept bis zum 31. März 2009 vorlegt.
Die kommunale Finanzaufsicht wolle künftig ihre bisherige Duldungspraxis verändern, erläuterte Holger Olbrich, zuständiger Dezernatsleiter bei der Bezirksregierung. Zuletzt hatte die Bezirksregierung Duisburg jährlich noch einen Kreditrahmen über 20 Millionen Euro zugestanden. Diese Duldung wird es nun nicht mehr geben. Künftig ist in jedem Einzelfall eine Genehmigung der Kommunalaufsicht erforderlich.
Gleichzeitig fordert die Bezirksregierung „kostendeckende Gebühren“ und die Anhebung kommunaler Steuern – eine Maßnahme, die bei Oberbürgermeister Adolf Sauerland auf energischen Widerstand stieß. „Gerade Unternehmen, die sich hier ansiedeln wollen und viele Arbeitsplätze schaffen, schrecken wir so wieder ab.“ So habe man auch Multi Development aus Düsseldorf nach Duisburg holen können, obwohl die Gewerbesteuer hier höher liege.
Faktisch pleite
Auch die Forderung nach weiterem Personalabbau bei der Stadt stieß bei Sauerland auf wenig Gegenliebe. „Ich möchte nicht die Verantwortung für ein totes Kind übernehmen wie in Bremen, nur weil bei den Mitarbeitern für den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) gespart wird“, so der OB. Büssow verwies auf Städte wie Gelsenkirchen oder Dortmund, die ihre finanzielle Situation in den Griff bekommen hätten. „Die Stadt hat es selbst in der Hand“, so der Regierungspräsident. Büssow hatte die entsprechende Haushaltsverfügung gleich mitgebracht. Er wolle Duisburg nicht „schlecht reden“ und auch „soziales Augenmaß“ bewahren, erklärte Büssow. In Duisburg müsse man in den nächsten vier Jahren „den Gürtel noch enger schnallen und den Haushalt konsolidieren.“
Quelle: RP
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