Duisburg Duisburg ist das deutsche Griechenland
Duisburg · Die Stadt ist pleite und unter einen Rettungsschirm geschlüpft, den das Land ausgebreitet hat. Sie hat ein Sparkonzept erarbeitet und muss sich pingelig daran halten. Gleichzeitig aber taucht ein Problem nach dem anderen auf.
Der Arbeitsdruck steigt, die Gehälter für den überwiegenden Teil der Stadt-Beschäftigten nicht. Und wenn dann die SPD auch noch auskungelt, wie Parteifreunde am besten im Rathaus und in städtischen Gesellschaften unterbringen kann, dann kommt das nicht gut an. Duisburg steht am Beginn des strengen Sparprogramms, das in den kommenden Jahren als Gegenleistung für die Landeshilfe abgewickelt werden muss. Und genau so, wie Griechenland gegenüber seinen Geldgebern nachweisen muss, was zum Schuldenabbau unternommen wird, ergeht es auch Duisburg. Hätte er sich nicht freiwillig dazu entschieden, Oberbürgermeister zu werden, man müsste mit Sören Link nur Mitleid haben.
Wirtschaft
Die Stadt profitiert in diesen Tagen von hohen Gewerbesteuereinnahmen. Doch das sind sicherlich nur Mehreinnahmen auf Zeit. Es sei denn, es kämen endlich mal neue Investoren hierher, die Arbeitsplätze schaffen und sich nicht von der vergleichsweise sehr hohen Gewerbesteuer abschrecken lassen. Seit seinem Amtsantritt im Sommer hat Link noch keine solche frohe Botschaft verkünden können. Und wenn sich im Hafen in Kürze Audi ausbreitet, dann ist das das Ergebnis von Gesprächen und Verhandlungen, die über einen langen Zeitraum gelaufen sind und für deren erfolgreichen Abschluss allenfalls die Hafengesellschaft duisport in Person von Chef Erich Staake Lorbeeren verdient hat.
Eigentlich müsste gegenüber des Eingangs am Hauptbahnhof längst das neue Verwaltungsgebäude von Multi Development stehen, sollte daneben ein Hotel aus dem Boden wachsen, müsste sich an der Steinschen Gasse die Baustelle für ein MedicalCenter in die Höhe recken — doch nichts von allem.
Über dem geplanten Factory Outlet in Hamborn haben sich Gewitterwolken zusammengebraut, und mit den Möbelriesen Ostermann in Meiderich und Krieger auf dem Güterbahnhofsgelände allein lässt sich die Wirtschaft kaum ankurbeln. IHK und Einzelhandelsverband befürchten im Falle der Güterbahnhofs-Bebauung bekanntlich sogar eher das Gegenteil.
Finanzen
Die Landeshilfe soll dazu beitragen, dass die Stadt in spätestens acht Jahren wieder ein Haben auf dem Konto hat. Doch spätestens ab 2013 wird deutlich werden, welch hohen Preis die Duisburger dafür zahlen müssen. Was in dem von der Bezirksregierung genehmigten Sparplan steht, muss umgesetzt werden. Dabei enthält dieses Konzept neben etlichen Unwägbarkeiten schon jetzt angenommene Einnahmen, die es nicht geben wird: Gerichte haben sowohl die Betten- wie die Sexsteuer gekippt.
Ebenso wenig erfüllt sich die Hoffnung, dass die städtischen Gesellschaften ihre Mutter stärker unterstützen. Bestes Beispiel: der DVV-Konzern, der seine Gewinnerwartungen gewaltig gedrosselt hat und nun sogar Stellen abbauen muss. Oder auch die Wirtschaftsbetriebe: Deren Personalkosten werden im kommenden Jahr schon dadurch erheblich steigen, dass der Geschäftsführer mehr Geld bekommen soll und ihm zudem zwei kaum weniger schlecht bezahlte Kollegen an die Seite gestellt werden. Bekanntlich hat Stadtdirektor Greulich die Nase gestrichen voll und will aus dem Rathaus weg (da wird ein Stuhl frei für einen Dezernenten, der von der rot-rot-grünen Ratsmehrheit ausgesucht wird).
Und ebenso bekannt ist, dass die Sozialdemokraten ihren bisherigen Ratsfraktionsgeschäftsführer Linsen für treue Dienste fürstlich mit einem Chefjob im Innenhafen belohnt haben.
Statt Mehreinnahmen gibt es mehr Kosten, zum Beispiel für Leistungen im Sozialbereich. Für die Unterbringung von Asylanten gibt es zwar einen Landespauschale. Doch es wäre nicht das erste Mal, wenn die Stadt da nicht noch draufzahlen müsste. Die Integration der wachsenden Zahl hier lebender Rumänen und Bulgaren gibt es nicht zum Nulltarif. Und die hohe Armutsrate Duisburgs schreit eigentlich nach mehr Zuschüssen für Institutionen und Organisationen, die zu helfen versuchen.
Infrastruktur
Auch wer arm ist, kann es sich zuhause gemütlich machen. Doch die Mängel bleiben. So kann die attraktive Königstraße nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich der Großteil der Stadtstraßen und -brücken in einem erbärmlichen Zustand befindet. Die Theaterehe mit Düsseldorf steht (wegen des Geldes) immer noch zur Diskussion. Das Lehmbruck Museum kann seinen Betrieb nur noch mit Mühe aufrecht erhalten und lebt mit der Gefahr von Baumängeln im Hause, die eine (vorübergehende) Schließung notwendig machen würden. Die U-Bahn fährt mit veralteter Technik aus dem vergangenen Jahrhundert. Die Baumängel in der Mercatorhalle müssen behoben werden. Doch wer kommt für den Millionen-Schaden auf? Der möglicherweise schuldige und gekündigte ehemalige städtische Mitarbeiter etwa? Oder eine der ausführenden Firmen, die sich dann wohl mit einer Insolvenz aus der Verantwortung ziehen würde?
