Duisburg DWG-Petition geht nun ans Finanzministerium

Duisburg · Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hält eine Petition der Duisburger DWG-Fraktion für geeignet, in weitergehende Überlegungen einbezogen zu werden. Bei neu beschlossenen Bundesgesetzen oder vom Bund neu eingeführten Leistungen, die von den Kommunen zu erbringen sind, müsse eine entsprechende Finanzausstattung gewährleistet sein. Die DWG hatte über ihre Geschäftsführerin Dr. Eva Selic bereits vor mehr als zwei Jahren eine entsprechende Petition eingereicht. "Wer bestellt, der bezahlt" – dieses Motto müsse in Zukunft immer gelten, hatte die DWG gefordert. Der Petition schlossen sich 400 Unterstützer an. Nun beschloss der Bundestag, die Petition an das Finanzministerium weiter zu leiten.

 DWG-Geschäftsführerin Dr. Eva Selic hatte die Petition eingereicht.

DWG-Geschäftsführerin Dr. Eva Selic hatte die Petition eingereicht.

Foto: Probst, Andreas

"Wir hoffen nur, dass die Beratung in den nun folgenden Gremien nicht wieder zwei Jahre in Anspruch nimmt", erklärte der DWG-Fraktionsvorsitzende Karlheinz Hagenbuck.

(RP)
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