Duisburg Ein "Hilferuf" des Hauseigentümers
Duisburg · Branko Barisic, Eigentümer der von Roma bewohnten Häuser in Bergheim und an der Charlottenstraße, begründete am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht, warum er weniger Müllgebühren bezahlen will. Ob er Recht bekommt, ist fraglich.
Die Müllmengen an seinen Häusern In den Peschen, Beguinenstraße und Charlottenstraße sind enorm — die Kosten dafür auch: Über 39 000 Euro wurden Barisic von den Wirtschaftsbetrieben bisher für 2013 in Rechnung gestellt.
Der Hauseigentümer verklagte die Wirtschaftsbetriebe und forderte einen Erlass von 40 Prozent. Zudem sollten jede zweite Leerung und weitere Zwischenleerungen von Müllcontainern von den Wirtschaftsbetrieben übernommen werden. Mittwoch wurde seine Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf verhandelt. "Ich habe selber durch die Unterbringung der Menschen aus einem anderen Kulturkreis Kosten von 845 000 Euro gehabt", rechnete der schwergewichtige Mann mit zum Pferdeschwanz gebundenen schwarzen Haaren vor. So bezifferte er allein den Wertverlust seiner Immobilien auf rund 500 000 Euro.
Dass er mit seiner Klage vermutlich wenig Erfolg haben wird, stellte die Vorsitzende Richterin klar. Wer eine Leistung wie die Müllabfuhr bekomme, müsse sie auch zahlen. Nur in Fällen "sachlicher oder persönlicher Unbilligkeit" könne es davon Ausnahmen geben. Dies sei aber nicht erkennbar. "Ich werte ihre Klage als Hilferuf", meinte die Richterin. Dass die Müllgebühren für ihn "unerschwinglich" seien, sei nicht nachvollziehbar, weil er keine Angaben zu seinem Einkommen gemacht habe. Sachlich unbillig seien die Gebühren ebenfalls nicht. Auch die Einschaltung eines privaten Müllentsorgers sei nicht ohne weiteres rechtlich haltbar. Die Vorsitzende Richterin empfahl allen Beteiligten, gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. Ein Urteil werde den Parteien in den nächsten 14 Tagen zugestellt.
Barisic hatte erklärt, er verwalte die Immobilien erst seit Februar dieses Jahres. Die zuvor tätige Wohnungsverwalterin habe teilweise ohne Legitimation Wohnungen vermietet. Von einer Überbelegung in Bergheim könne nicht die Rede sein: "Hier leben etwa 400 Menschen in 80 Wohnungen — das ist doch nicht zu viel." Er verlange vier Euro Miete pro Quadratmeter. "Das ist angemessen. Ich weiß, dass die meisten Mieter das vom Kindergeld bezahlen." Er sehe nicht ein, Leidtragender der Zuwanderung aus Südosteuropa zu sein.
Die Zuwanderer würden von der Stadt alimentiert. Barisic erwartet deshalb ein Entgegenkommen: "Wenn ich diese Menschen nicht aufgenommen hätte, hätte die Stadt ein großes Problem", sagte er. Sein Verteidiger verwies auf eine vermeintliche Ungleichbehandlung: Dem MSV Duisburg hätten die Wirtschaftsbetriebe eine Million Euro gestundet, aber sein Mandant werde zur Kasse gebeten. "Stundung und Erlass ist nicht dasselbe", klärte ihn die Richterin auf. Barisic habe keinen Antrag auf Stundung gestellt.
Mit der gestrigen Verhandlung ist der Ärger um die Häuser noch nicht beendet. Dem Gebührenbescheid, über den Mittwoch verhandelt wurde, sind längst weitere gefolgt. Und die Stadtwerke sollen zudem 24150 Euro für nicht bezahlten Strom geltend machen.
