Duisburg Ein neues Gesetz, die alten Probleme
Duisburg · Mit der Erweiterung des Baugesetzbuches wollte der Gesetzgeber den Abriss von "Schrottimmobilien" erleichtern. Doch das Beispiel Duisburg zeigt, dass die Bundespolitik am tatsächlich Problem vor Ort vorbeilaufen kann.
Während Marktleute die ersten Erdbeeren anpreisen und beim Blumenkauf der neuestes Klatsch ausgetauscht wird, bemüht sich wenige hundert Meter weiter eine alte Frau um ein Mindestmaß an Sauberkeit. Mit einem Rechen fegt sie abgenagte Kotelettknochen zusammen, die sich neben den Müllcontainern der letzten bewohnten "Weißen Riesen" angesammelt haben. Duisburg-Hochheide an einem Mittwochmorgen — der Kontrast könnte kaum größer sein.
Der Wohnpark Hochheide, im Duisburger Volksmund als "Weiße Riesen" ebenso berühmt wie berüchtigt, ist fraglos ein Schandfleck. Zwei der vier Gebäude sind unbewohnbar und als "Schrottimmobilie" auch der Stadtverwaltung ein Dorn im Auge. Das Problem: "Der Besitzer der Immobilien ist eine insolvente Offshore-Gesellschaft im Ausland, die für uns nicht greifbar ist", sagt Stadtsprecherin Anja Huntgeburth. Und so läuft in diesem Fall auch der Vorstoß des Deutschen Bundestages ins Leere, der mit einer Novellierung des Baugesetzbuches den Abriss eben solcher Betonruinen erleichtern wollte.
Hinter dem sperrigen Titel "Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts" verbirgt sich unter anderem eine Neufassung des Rückbaugebots. Danach können die Kommunen künftig den Eigentümern von "Schrottimmobilien" einen Abrissbescheid zukommen lassen, nachdem die "stets erforderliche Erörterung mit den Betroffenen" erfolgt sei, wie es aus dem zuständigen Ministerium von Peter Ramsauer (CSU) heißt. Die Idee der Bundespolitiker: Sollte den Eigentümern durch den Abriss ein finanzieller Vorteil entstehen, weil die Grundstücke danach besser vermarktet werden können, darf die Stadt die Hausbesitzer sogar an den Abrisskosten beteiligen.
Freudig prescht die IG Bau nach vorne und leitet aus dem Gesetz eine glänzende Perspektive für Duisburg ab: "Damit sind wichtige Weichen gestellt, dass marode Immobilien, die unbewohnt vor sich hin gammeln, nicht zum Dauerproblem werden", sagt Friedhelm Bierkant, Bezirksvorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt. "Heruntergekommene, unbewohnte Gebäude entwickeln sich nicht selten zu Schandflecken, die auch die Wohnqualität in der Umgebung verschlechtern und die Entwicklung in der Stadt blockieren. Hier muss man rechtzeitig vorbeugen", macht Bierkant deutlich.
Was aber, wenn für die betreffenden Immobilien kein Eigentümer ausfindig gemacht werden kann? Und wer definiert überhaupt, was eine "Schrottimmobilie" ist? Aus dem Bundesministerium heißt es dazu: "Der untechnische Begriff der Schrottimmobilie bezeichnet Gebäude, bei denen eine bauliche Anlage nicht den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse entspricht und die durch Abnutzung, Alterung, Witterungseinflüsse oder Einwirkung Dritter in ihrer bestimmungsgemäßen Nutzung nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird oder nach ihrer äußeren Beschaffenheit das Straßen- oder Ortsbild nicht nur unerheblich beeinträchtigt."
Die Stadt hat schon vor Monaten im Zuge der Ansiedlung von Roma und Sinti, die zum Teil in heruntergekommenen Gebäuden leben, eine Arbeitsgruppe installiert. Doch an die Auflistung von tatsächlichen "Schrottimmobilien" habe sich "noch niemand gewagt", wie Stadtsprecherin Huntgeburth sagt. Tatsächlich scheut die Stadt wohl finanzielle Vorleistungen bei unklaren Eigentumsverhältnissen. Zudem räumt das Gesetz zahlreiche Ausnahmen ein, etwa wenn soziale Härtefälle greifen. " Eine Anordnung des Rückbaugebots ist eine Ermessensentscheidung", stellt das Bundesbaumministerium klar. Insbesondere die Mieter stünden unter einem besonderen Schutz:: "Ein Rückbau darf nur erfolgen, wenn angemessener Ersatzwohnraum zur Verfügung steht."
Zumutbar sind die "Weißen Riesen" niemandem. "Abreißen, platt machen, neu bauen", rät eine Marktbesucherin beim Blick auf die unschöne Kulisse. Die Planer von "Duisburg 2027" haben die Hochhäuser im Geiste schon weggebaggert. In der Realität stehen die "Weißen Riesen" aber ziemlich unverwüstlich in der Landschaft. Trotz bundespolitischer Abrisshilfe.
